Niederländer lehnen EU-Vertrag mit der Ukraine ab

„Den Ausgang des niederländischen Referendums zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine kann man als Triumph für die russische Regierung sehen“, sagt Sarah Reinke, GUS-Referentin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Die im Kreml aggressiv orchestrierte Propaganda und die finanzielle Unterstützung aller rechtsradikalen anti-europäischen Kräfte in den EU-Mitgliedsstaaten haben Putin Erfolg gebracht. Doch schaut man sich die Zahlen genau an, dann haben sich nur 32 Prozent aller Niederländer am Referendum beteiligt. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung hat sich also noch nicht einmal ein Fünftel gegen den Plan der EU ausgesprochen. Niemand sollte also behaupten, die Niederländer hätten gegen die Ukraine gestimmt.“

Diejenigen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die für die Annäherung an Europa und die Verwirklichung europäischer Werte in ihrem Land eintreten, fühlen sich heute trotzdem betrogen und verstoßen. Sie hatten sich mit den Niederlanden nach dem Abschuss der MH 17 am 17. Juli 2014, bei dem 192 niederländische Bürger ums Leben gekommen waren, solidarisiert. Nach Recherchen investigativer Journalisten von Bellingcat und Correctiv war einer der vielen russischen Militärkonvois, die 2014 von Russland in die Ukraine fuhren, eine Einheit der 53. Russischen Flugverteidigungsbrigade, die das Flugabwehrsystem BUK auf ukrainisches Territorium brachte. Diese BUK zielte und schoss auf das Flugzeug.

Bei der gestrigen Abstimmung ging es aber auch darum, wie sich die Niederlande zu Europa und Russland stellen soll. Hunderttausende Ukrainer haben sich teils unter Einsatz ihres Lebens für Europa ausgesprochen. Für sie bedeutet eine Annäherung die Hoffnung auf die Verwirklichung europäischer Grundsätze auch in ihrem Land. Die Ukraine ist der einzige aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangene Staat, der eine wirkliche Chance auf eine solche Europäisierung hat. Genau das versucht die russische Regierung mit allen Mitteln zu verhindern. Leider haben ihr dabei nun diese 61 Prozent Nein-Stimmen von 32 Prozent der Niederländer geholfen. Die russische Propagandamaschine wird das auszukosten wissen.

Header Foto: Sebastiaan ter Burg via Flickr