Konflikt in Äthiopien

Die bereits prekäre Lage politischer Gefangener in Äthiopien spitzt sich weiter zu, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am heutigen Sonntag berichtet. Laut einem Statement der Familien der prominenten Häftlinge Jawar Mohammed und Bekele Gerba hätten mehrere Männer in Polizeiuniform und drei Männer in Zivilkleidung kürzlich versucht, in die Zellen der beiden Oromo-Aktivisten zu gelangen, die aus politischen Gründen im Kality Gefängnis einsitzen. Die Beamten hätten namentlich nach ihnen gefragt. Bedienstete des Gefängnisses verweigerten den Berichten zufolge den Zutritt, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung kam. Vermutlich gehörten die Männer zur Anti-Terror-Einheit des National Intelligence and Security Service (NISS), also des äthiopischen Geheimdiensts. 

Die GfbV befürchtet, dass die äthiopische Führung auf die Methoden ihrer Vorgänger zurückgreifen und versuchen wird, Dissidenten gewaltsam aus dem Weg zu Räumen. „Die internationale Gemeinschaft muss den Konfliktparteien in Äthiopien vermitteln, dass sie ein wachendes Auge auf die Vorkommnisse vor Ort hat und eine Gefährdung Inhaftierter nicht stillschweigend hinnimmt“, sagt Nadja Grossenbacher, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung.

Jawar Mohammed und Bekele Gerba wurden im Zuge der Proteste nach der Ermordung des berühmten Oromo-Sängers Hachalu Hundessa im Sommer 2020 verhaftet. Die Oromo sind die zahlenmäßig größte Volksgruppe des Landes. „Von Gegenwind aus dieser Richtung fühlt sich Abiy Ahmed besonders bedroht. Darum liegt nahe, dass die äthiopische Zentralregierung als Machtdemonstration und zur Einschüchterung politisch inhaftierte Oromo anzugreifen versucht“, so Grossenbacher.

Seit Monaten landen immer mehr Menschen aus politischen Gründen in äthiopischen Gefängnissen. Die Vorkommnisse im Kality Gefängnis illustrieren die zunehmende Gefahr, in der diese Gefangenen schweben. Um ihr Leben zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten fordert die GfbV mehr Monitoring sowie die Freilassung politischer Gefangener in Äthiopien. Mindestens muss ihre persönliche Sicherheit garantiert werden.