Luzerner Manifest zur Volksrepublik China veröffentlicht

Das erschreckende Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die massive Unterdrückung aller Oppositionsbewegungen und die zunehmend aggressive Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und territorialer Interessen durch die Volksrepublik China drohen das internationale Menschenrechtssystem zu untergraben. „Chinas Verschwindenlassen der Tennisspielerin Peng Shuai ist ein weiteres Beispiel für den Umgang Pekings mit Kritik. Demokratisch verfasste Staaten, aber auch Institutionen wie die Vereinten Nationen oder das Internationale Olympische Komitee müssen auf eine Untersuchung der Verbrechen der chinesischen Regierung drängen“, sagte Hanno Schedler, Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Wenn Menschenrechte so systematisch missachtet und in ihrem Kern umgedeutet werden, wie es beispielsweise im Falle der Uiguren geschieht, darf das in keiner Debatte mehr ausgeklammert werden“, ergänzt Gheyyur Kuerban vom World Uyghur Congress.

Um diese Forderung zu untermauern, hat eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen heute das „Luzerner Manifest zur Volksrepublik China“ veröffentlicht. Es zeigt Ausmaß, Tragweite und Nichtwiedergutmachbarkeit der Menschenrechtsverletzungen auf, welche die Regierung der Volksrepublik China begeht, und fordert ein entschlossenes Auftreten seitens der internationalen Gemeinschaft und damit auch Deutschlands. Unterschrieben haben das Manifest die Organisationen European Federation of Taiwanese Associations, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, Hongkonger in Deutschland e.V., Taiwan Association for Human Rights, Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz & Liechtenstein, Tibetische Frauen-Organisation in der Schweiz, der Verein Tibeter Jugend in Europa, der World Uyghur Congress und Uigurischer Verein Schweiz sowie die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz und Deutschland.

„Das Manifest ist ein Weckruf, dass ‚Business as usual‘ keine Option ist. Wir fordern Politik und Wirtschaft auf, sich dem Thema endlich konsequent zu widmen und gemeinsam Stellung für die Menschenrechte zu beziehen“, sagt Tashi Shitsetsang vom Verein Tibeter Jugend in Europa.

Anlass für die Veröffentlichung des Manifests gibt das heute eröffnete Annual Meeting des Europa Forum Lucerne mit dem Jahresthema „Schweiz und Europa im Banne Chinas“, bei dem Menschenrechte kaum thematisiert werden. Im Programm und auf der Website des Forums wird zwar von „Werten“ gesprochen, Menschenrechte werden aber nicht erwähnt. Trotz der Brisanz des Themas erhalten keine zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsakteure eine Plattform. Auf Nachfrage der Gesellschaft für bedrohte Völker gaben die Veranstalter als Grund an, Menschenrechte seien kein Fokus der Veranstaltung.

Forderungen der Unterzeichnenden

Im Manifest stellen die Unterzeichnenden unter anderem folgende Forderungen:

An die Wertegemeinschaft demokratisch und menschenrechtlich orientierter Länder

1. Verteidigen des Multilateralismus sowie von international anerkannten Menschenrechtsnormen in einer starken Allianz mit gleichgesinnten Staaten

2. Kohärente Aussenpolitik: Konsequente Thematisierung der universellen Menschenrechte auf allen Hierarchieebenen

3. Einforderung einer friedlichen Lösung der Konflikte mit Taiwan, Hongkong und den besetzten Gebieten gemäß dem Willen und den Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppen

4. Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022

An die Führungspersonen aus der Wirtschaft

Durchführen einer menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung nach UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen bei Firmenbeteiligungen, Importen, Exporten und Finanzierungen im Zusammenhang mit der Volksrepublik China

Das „Luzerner Manifest zur Volksrepublik China“ können Sie hier herunterladen.

Kontakte:

Hanno Schedler, GfbV Deutschland, 017634994337

Gheyyur Kuerban, World Uyghur Congress, 030 9212 2338

Tashi Shitsetsang, Verein Tibeter Jugend in Europa, 0041 76 3209148

Weitere Kontakte:

Thomas Büchli, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, +41 78 8470984

Aniessa Andresen, Hongkonger in Deutschland e. V., 07723-8739633

Xin-Yi Liao, Taiwan Association for Human Rights, +88 69 89229904