10.10.2016

Memorandum: Frauen aus dem Nordkaukasus brauchen als Gewaltopfer auch in Deutschland besonderen Schutz

In Tschetschenien ist die Diskriminierung und massive Unterdrückung von Frauen Teil der offiziellen Politik

In der Russischen Föderation kommen pro Jahr insgesamt mindestens 10.000 Frauen in Folge häuslicher Gewalt ums Leben. Doch nur eine von zehn von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen, so die Schätzung von Anwältinnen, zeigt das Verbrechen an oder sucht Hilfe. Foto: esebene via Fotolia.com

In Tschetschenien ist die Diskriminierung und massive Unterdrückung von Frauen Teil der offiziellen Politik. Dabei handelt es sich nicht nur um die Durchsetzung von Bekleidungsvorschriften für Frauen oder deren Ungleichbehandlung im Alltag, sondern auch um konkrete Gewalt wie Ehrenmorde, die starke Zunahme häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung Minderjähriger und andere Verbrechen. Der tschetschenische Regierungschef Ramzan Kadyrow hat diese Erniedrigung und Unterdrückung von Mädchen und Frauen zur offiziellen Politik gemacht und verfolgt sie äußerst energisch. In den benachbarten Republiken Dagestan und Inguschetien sind Frauen und Mädchen gleichfalls erheblicher Gewalt ausgesetzt. Die dort zuständigen politischen Eliten äußern sich dazu allerdings nicht, sondern drücken ihre Vorurteile Frauen gegenüber in ihrem Verhalten aus und enthalten Frauen und Mädchen so jeglichen Schutz vor, obwohl dieser in der russischen Verfassung und in entsprechenden Gesetzen verankert ist.

Die Gründe, die zum Anstieg von Gewalt gegen Frauen führen, sind komplex: Die so genannten tschetschenischen Traditionen, die man auch in anderen Republiken des Nordkaukasus beobachten kann, machen einen großen Teil des Problems der Unterdrückung von Frauen und Mädchen aus. Sie haben sich durch Deportation und Krieg eher verfestigt als gelöst. So lassen sich in allen Republiken Tendenzen der „Re-Traditionalisierung“ und „Re-Patriarchalisierung“ beobachten, die sich auf lokale Traditionen aber auch den Islam berufen. Dabei wird der Islam weitgehend als Instrument genutzt, während die so genannten Islamisten wie etwa Salafisten und andere neo-islamistische Bewegungen von offizieller Seite verfolgt werden. Parallel ist die russische Verfassung, vor der Männer und Frauen gleich sind und durch die ihre Rechte geschützt werden, fast völlig außer Kraft gesetzt.

Der vorliegende Report entstand vor dem Hintergrund von Schicksalen vor allem tschetschenischer Frauen, die in Deutschland als Flüchtlinge Schutz suchten. Unsere Menschenrechtsorganisation musste die Erfahrung machen, dass vielen Frauen hier kein Asyl gewährt wurde, obwohl sie bei einer Rückkehr in den Nordkaukasus weiterhin, wenn nicht sogar zusätzlich gefährdet sind.

Beispiele von Schicksalen werden in einzelnen Kapiteln des vorliegenden Reports anonymisiert dargestellt. Dadurch werden die einzelnen Erfahrungen in den Kontext des repressiven gewalttätigen Regimes in Tschetschenien gestellt. Die Einzelschicksale sollen einen Beitrag dazu leisten, die Lücken zu füllen, die durch fehlende Informationen über Tschetschenien, seiner Geschichte, über die Entstehung der Gewalt und das Schicksal der Frauen, die von dort nach Deutschland flüchten, bestehen. Der Text dient also dazu, für das Thema zu sensibilisieren und klar zu machen, dass Frauen, die solch massive Gewalt erfahren haben, hier in Deutschland geschützt werden müssen. Der deutsche Staat muss hier seine Schutzverantwortung ganz anders wahrnehmen als bislang und diese Gewalterfahrung muss als Asylgrund anerkannt werden. Nur hier, in einer sicheren Umgebung, kann es diesen Frauen überhaupt gelingen, die traumatischen Erfahrungen nach und nach zu verarbeiten und einen Weg in eine friedliche Zukunft zu finden.

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