Menschenrechtsreport Nr. 79: Sklaverei in Mauretanien

Mauretaniens Regierung hat am 6. März 2014 eine „Roadmap zur Bekämpfung der Folgen der Sklaverei“ veröffentlicht. Zwei Jahre nach der Verabschiedung der von der internationalen Staatengemeinschaft begrüßten Roadmap wird in diesem Report untersucht, inwieweit die geplanten Vorhaben tatsächlich auch erfolgreich umgesetzt wurden. Die Roadmap umfasst 29 Punkte, die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen beschreiben, um die Auswirkungen der Sklaverei zu bekämpfen.

Die Sklaverei wurde in Mauretanien offiziell im Jahr 1981 abgeschafft, jedoch existiert sie bis heute. Unter ihr leiden zumeist die Haratin, so werden die Nachfahren von Sklaven genannt. Der Status als „Sklave“ wird von der Mutter auf ihr Kind übertragen.

Der mauretanische Staat hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Sklaverei zu beseitigen. Diese bringen jedoch nicht den gewünschten Effekt. Zwar hat Mauretanien alle internationalen Menschenrechtsabkommen, die Sklaverei verbieten, unterzeichnet. Doch in diesem Report wird dokumentiert, dass es immer neue Fälle von Sklaverei gibt. Im Jahre 2007 hat das Land das Gesetz 2007-048 verabschiedet, das Sklaverei unter Strafe stellt. Die Nichtregierungsorganisation „Walk Free“ warf Mauretanien im Jahr 2014 vor, mit 4 Prozent der Bevölkerung den höchsten Prozentsatz an Sklaven weltweit zu besitzen. Andere Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass rund 20 Prozent der Bevölkerung noch heute Sklaven sind. Die unterschiedlichen Zahlenangaben sind darauf zurückzuführen, dass der Staat bis heute das Fortbestehen der Sklaverei leugnet und somit keine umfassenden unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen zum Ausmaß der Sklaverei durchgeführt werden können.

Die Roadmap sieht viele sinnvolle Initiativen zur Bekämpfung der Folgen der Sklaverei vor, doch die meisten Vorhaben wurden nicht oder nicht überzeugend umgesetzt. So liegt der Verdacht nahe, dass die Roadmap nur verabschiedet wurde, um die internationale Öffentlichkeit und Staatengemeinschaft zu beruhigen, die immer wieder ihre große Besorgnis über das Andauern der Sklaverei äußert.

Gerade bei der Strafverfolgung von Sklavenhaltern gibt es auch neun Jahre nach der Einführung der Strafbestimmungen in Mauretanien enorme Probleme. Denn trotz der harschen gesetzlichen Strafbestimmungen nehmen die meisten der wenigen eingeleiteten Strafverfahren einen anderen Lauf. So stufen die Untersuchungsrichter die meisten Fälle trotz seit der Geburt bestehender Sklaverei als minder schwere Fälle ein, so dass entweder gar kein Urteil ergeht oder sehr milde Strafen verhängt werden. Seit der Verkündung des Anti-Sklaverei-Gesetzes 2007-048 vor neun Jahren sind überhaupt nur zwei Gerichtsverfahren wegen Sklaverei eröffnet worden. Die der Sklaverei Beschuldigten verbrachten nur wenige Wochen in Haft. Für heutige und ehemalige Sklaven entsteht dabei der Eindruck permanenter Straflosigkeit für Sklavenhalter trotz der Einführung neuer gesetzlicher Regeln.

Ehemalige Sklaven beklagen nicht nur die Straflosigkeit, sondern auch den Mangel an sozialer, wirtschaftlicher und ausbildungsmäßiger Unterstützung durch die Behörden. Dabei wurde aufgrund der Roadmap die Agentur TADAMOUN gegründet, um ehemalige Sklaven gezielt zu unterstützen und ihre Eingliederung in Gesellschaft und Wirtschaftsleben zu erleichtern. Doch die Agentur macht nur Projekte zur Armutsbekämpfung allgemein und nicht zur gezielten Förderung ehemaliger Sklaven bei der Bewältigung ihrer ganz spezifischen Probleme. Trotz Ankündigungen in der Roadmap wurden keine Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung und Ausgrenzung von Haratin ergriffen. Auch gibt es keine speziellen Förderprogramme, um zu gewährleisten, dass ehemalige Sklaven leichter Anstellung bei Behörden, Armee oder bei Banken und Medien finden. In allen diesen für die Entwicklung von Staat und Zivilgesellschaft entscheidenden Bereichen sind Haratin trotz anderslautender Ankündigungen in der Roadmap noch immer im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung vollkommen untervertreten.

Zwar hebt die Roadmap die schwierige Lage der Frauen besonders hervor, doch in den letzten zwei Jahren wurden keine nachhaltigen Aktivitäten entwickelt, um die Situation von Haratin-Frauen zu verbessern. Es gibt keine juristische, medizinische, psychologische und soziale Hilfe für die vielen in Mauretanien während der Sklaverei vergewaltigten Frauen. Wenn sie vor Gericht Klage erheben, wird ihnen Ehebruch vorgeworfen, der hart bestraft wird.

Die in der Roadmap vorgesehenen Aufklärungsprogramme fanden entweder nicht statt oder verfehlten ihr Ziel, eine breite Öffentlichkeit über die Sklaverei und Haratin über ihre Rechte zu informieren. Denn die wenigen tatsächlich organisierten Sendungen erreichten nicht ihr Publikum, da die Medien oder die Sprache falsch gewählt wurden und so Haratin gar nicht erreichten. Zwar wurde der 6. März zum Tag gegen Sklaverei erklärt, doch die auf diesen Tag konzentrierten Aktivitäten reichten bei weitem nicht, um wirksam Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Die Roadmap umschreibt viele Probleme und gibt wichtige Impulse im Kampf gegen Sklaverei, wird aber leider bislang vollkommen unzureichend umgesetzt. Auch ist dringend mehr Transparenz bei der Arbeit des Staates und seiner Institutionen, wie der Agentur TADAMOUN, im Kampf gegen Sklaverei notwendig. Nur so können sich auch die Betroffenen wirksam bei dieser Arbeit einbringen und können gemeinsam neue Projekte entwickelt werden, die nicht nur der Armutsbekämpfung dienen, sondern die besonderen Bedürfnisse der Haratin berücksichtigen. Auch sollte der Staat Mauretanien endlich einräumen, dass Sklaverei noch immer fortbesteht. Nur auf der Basis einer solchen realistischen Einschätzung der tatsächlichen Lage können zielführende und wirkungsvolle initiativen zur Bekämpfung der Sklaverei entwickelt werden.

Den vollständigen Bericht in französischer Sprache und die komplette deutsche Zusammenfassung können Sie kostenlos herunterladen.

Bericht in Französisch: http://bit.ly/mauritanie-esclavage-feuille-de-route (pdf)

deutsche Zusammenfassung: http://bit.ly/mauretanien-sklaverei-roadmap (pdf)

Wir haben mit der mauretanischen Botschaft über die Ergebnisse unseres Reports über Sklaverei diskutiert. Wie die mauretanische Regierung darauf reagiert hat und eine Zusammenfassung des Reports sehen Sie in diesem Video.