Nato-Beitritt Schwedens

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor weiteren Zugeständnissen an den türkischen Machthaber im Zuge des schwedischen Nato-Beitritts. Die kurdische Bevölkerung auf Geheiß des türkischen Präsidenten zu unterdrücken widerspreche allem, wofür Schweden steht. Zudem würde ein Entgegenkommen nur zu weiteren Forderungen des türkischen Machthabers führen: „Im Mai sollen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Bis dahin wird Erdogan versuchen, seine Umfragewerte mit Hetze gegen den Westen zu steigern“, erklärt GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido. „Für seinen Feldzug gegen die kurdische und andere Minderheiten will er Unterstützung erpressen. Auch ein weiterer Angriff auf das nordsyrische, kurdische Kobane ist noch vor den Wahlen möglich. Denn Kobane steht symbolisch für den kurdischen Sieg über den sogenannten ‚Islamischen Staat‘. Das ist Erdogan ein Dorn im Auge.“

In diesem Zusammenhang bekräftigt die GfbV ihre Kritik an der Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei PKK als „Terrororganisation“: „Spätestens nach dem Konflikt der Türkei mit Schweden und Finnland über den Nato-Beitritt müsste deutlich geworden sein, dass diese Einstufung vor allem geopolitisch motiviert ist. Die Türkei rechtfertigt ihre Verbrechen an der kurdischen und anderen Minderheiten mit ‚Terrorismusbekämpfung‘. Auch Russland und andere Staaten schieben Sicherheitsinteressen als Argument für ihre Aggression vor“, erinnert Sido. „Dieses Scheinargument sollte man der Türkei nehmen. Gewalt und Menschenrechtsverletzungen der PKK sind wie bei jeder anderen bewaffneten Widerstandsbewegung zu verurteilen. Doch indem man sie als ‚Terrororganisation‘ einstuft, macht man sich die Lesart der Verfolgerstaaten und Aggressoren zu eigen.“ Politische Konflikte wie die kurdische Frage könnten nur friedlich im Dialog gelöst werden.

Schweden rechnet mit einer Zustimmung der Türkei für den Nato-Beitritt erst im Sommer nach den Wahlen in der Türkei.