22.08.2008
Olympische Spiele haben Menschenrechtsverletzungen in China geschürt
Menschenrechtler ziehen kritische Bilanz
Zwei Tage vor dem Ende der Olympischen Spiele in Peking hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag kritisch Bilanz gezogen. "Die Spiele haben die Volksrepublik nicht liberaler werden lassen. Im Gegenteil: Sie haben Menschenrechtsverletzungen in China noch geschürt", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Keines der Versprechen, die Peking vor den Wettkämpfen in Hinblick auf die Menschenrechtslage abgegeben gemacht habe, sei erfüllt worden. Uiguren und Tibetern drohe nach den Spielen sogar noch eine weitere Verschärfung der Verfolgung.
Versagt hätten aber auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Sponsoren der Spiele, da sie keinen Druck auf Chinas Behörden ausgeübt hätten, um Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. "Hilflos hat das IOC zugesehen, wie die chinesische Führung die Olympischen Spiele für politische Zwecke missbraucht hat", kritisierte Delius. So habe die Kommunistische Partei den olympischen Fackellauf in Xinjiang und Tibet genutzt, um ihren Machtanspruch über beide Regionen zu bekräftigen. Auch bei der Organisation der Eröffnungsfeier habe die Partei das Sagen gehabt, wie inzwischen von den Organisatoren eingeräumt wird. Es seien keine Spiele spontaner Freude, sondern staatlich gelenkter Perfektion gewesen.
"China hat sich bei den Wettkämpfen zwar als bedeutende Sportnation bewiesen, jedoch mit seinem mehrfachen Wortbruch jede Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verloren", erklärte Delius. So seien weder öffentliche Proteste gestattet noch sei ausländischen Journalisten Presse- und Informationsfreiheit gewährt worden. Mit der Einrichtung von so genannten "Protestzonen" sei die Öffentlichkeit gezielt getäuscht worden, da sich die vermeintliche Liberalisierung des Demonstrationsrechts als "Augenwischerei" herausgestellt habe. Von den mehr als 77 Antragstellern, die ihren Protest mindestens fünf Tage vorher anmelden mussten, habe angesichts massiver Einschüchterung kaum einer von seinem Recht Gebrauch gemacht.
Besonders Besorgnis erregend sei die Lage in Xinjiang, der Heimat der rund neun Millionen Uiguren. "Dort muss nach dem Ende der Spiele mit Massenverhaftungen und neuen Hinrichtungen gerechnet werden." Nach Anschlägen in den Städten Kashgar und Kuqa seien hunderte Häuser und Wohnungen von Sicherheitskräften durchsucht und zahlreiche Uiguren verhaftet worden. Doch durch immer neue Repressionen würden die Spannungen in der Region ständig geschürt. Seit Anfang August 2008 habe die Kommunistische Partei mehrere Anordnungen erlassen, um die Überwachung muslimischer Moscheen zu verstärken und um Parteimitgliedern den Moschee-Besuch zu verbieten. Mehr als 1.500 Uiguren seien im Jahr 2008 im Zusammenhang mit den Spielen festgenommen worden. Aus Angst vor Protesten sei die Bewegungsfreiheit von Uiguren systematisch eingeschränkt worden, um sie vor und während den Spielen daran zu hindern, in den Osten Chinas zu reisen. Auch im benachbarten Tibet habe man während der Spiele tausende buddhistische Mönche und Nonnen am Verlassen ihrer Klöster gehindert, um Proteste zu unterbinden.