Olympische Spiele und Menschenrechte

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag das anhaltende Schweigen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und seines Präsidenten Thomas Bach über schwerste Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert. Vor einigen Tagen hatte dieser gefordert, die Olympischen Spiele dürften nicht zum „Marktplatz der Demonstrationen aller Art“ werden. „Bach spricht von politischer Neutralität. Damit meint er, dass wir schwerste Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnehmen sollten“, erklärt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung.  „Wenn er zu diesen Verbrechen schweigt, verhält er sich aber nicht neutral: Er unterstützt den laufenden Völkermord, indem er die Kommunistische Partei Chinas vor Kritik schützt.“ Bach wolle blütenreine Kamerabilder aus dem Reich der Mitte liefern, während dort über eine Million Angehörige der uigurischen, kasachischen und kirgisischen Volksgruppen willkürlich interniert sind oder waren. Das schwere Schicksal der muslimischen Nationalitäten sowie der Verfolgten in Tibet und der Inneren Mongolei solle diese regime-freundlichen Bilder offenbar nicht stören.

Vor fünf Jahren gab das IOC seine Entscheidung bekannt, die Olympischen Winterspiele 2022 an China zu vergeben. Daraufhin forderte die GfbV Bach in einem Schreiben auf, sich für verfolgte Medienschaffende sowie Juristinnen und Juristen in China einzusetzen, um einen erneuten Missbrauch der Spiele für die politische Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas zu verhindern. Dabei bestand die Menschenrechtsorganisation auf eine umfassende Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Vorfeld und während der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking verübt wurden. „Leider sind Herrn Bach verfolgte Menschen in China offenbar gleichgültig. Dass er aber jetzt, Jahre nach dem Bekanntwerden von chinesischen Umerziehungslagern für muslimische Nationalitäten, das Wort ‚Uiguren‘ nicht einmal in den Mund nehmen mag, ist nicht hinnehmbar. Frauen werden Opfer von Zwangssterilisierungen, Kinder werden von ihren Familien getrennt, und Herr Bach tut so, als würden die Olympischen Spiele in einem politikfreien Raum stattfinden. Die chinesische Regierung freut es.“ 

Großbritanniens Außenminister Dominic Raab hatte angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang / Ostturkestan einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 ins Spiel gebracht. In Kanada, Australien und den USA wird ebenfalls über einen Boykott der Spiele debattiert. In Deutschland sei diese Debatte überfällig, findet Schedler: „Thomas Bach hat die Hoffnung geäußert, die Olympischen Spiele könnten ein ‚Tor zum Frieden aufmachen‘. Frieden werden die muslimischen Minderheiten in Xinjiang aber erst finden, wenn die Lager geschlossen sind und die Verfolgung durch die chinesische Regierung endet.“