TERMIN: Protestaktion gegen China-Reise von Gerhard Schröder

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Teilnahme des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder an der für Donnerstag in Peking geplanten Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Japan im Zweiten Weltkrieg scharf kritisiert. „Schröders Teilnahme ist beschämend und instinktlos. Denn diese Machtdemonstration der Kommunistischen Partei wird die Spannungen in Ostasien weiter schüren, da Chinas hochgerüstete Streitkräfte von den Nachbarländern als Bedrohung empfunden werden“, erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Zudem wird durch die Parade das Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhöhnt, die an gleicher Stelle vor 25 Jahren von Panzern niedergewalzt wurden, weil sie mehr Demokratie forderten. Solange die Opfer dieses Blutbades nicht rehabilitiert werden, sollte sich für jeden Demokraten eine Teilnahme an einer Militärparade auf diesem Platz verbieten.“

„Dem Rechtsanwalt Gerhard Schröder scheint es gleichgültig zu sein, dass Chinas engagierte Rechtsanwälte momentan ihre dunkelsten Stunden seit der Kulturrevolution erleben. Statt sich mit den Mächtigen zu verbrüdern, sollte er zumindest einige der mehr als 270 Anwälte aufsuchen, die in den vergangenen Wochen willkürlich inhaftiert wurden“, fordert die GfbV. Einige der Anwälte wurden festgenommen, weil sie Christen verteidigten, die sich in der Provinz Zhejiang friedlich gegen die Zerstörung von Kirchen und Kreuzen wehrten. Auf Anordnung der Behörden wurden dort seit 2013 mehr als 1.200 Kreuze von offiziell anerkannten Kirchen entfernt. Dies ist eine massive Verletzung der in der Verfassung zugesicherten Religionsfreiheit.

Schröder beteuerte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag, er wolle seine Sympathie mit den Opfern der „japanischen Aggression“ zeigen. „Doch historisch gesehen müsste er dann auch nach Taiwan reisen, da vor allem die dortige Kuomintang Japans Besatzungstruppen besiegte“, erklärte Delius.

„Unsere Kritik richtet sich nicht gegen ein Gedenken an die Opfer der schweren Kriegsverbrechen Japans, sondern gegen deren Missbrauch für eine Machtdemonstration der Kommunistischen Partei“, sagte Delius. Die GfbV hat in Menschenrechtsreporten die schweren Kriegsverbrechen Japans in China dokumentiert und mehrfach eine Entschuldigung von Japans Regierung gefordert.

Achtung Redaktionen:

Am Donnerstag, dem 3.9., werden wir ab 11.15 Uhr vor der Botschaft Chinas in Berlin (Jannowitzbrücke) gegen Schröders Teilnahme an der Parade demonstrieren. Bekleidet mit Masken von Schröder, Putin und Xi Jinping werden wir Panzer auf einem Autoteppich auffahren lassen. Um an die anhaltende Verfolgung von Christen in China zu erinnern, werden wir ein drei Meter großes rotes Kreuz enthüllen und mit vielen kleinen roten Kreuzen gegen die willkürliche Zerstörung von Kirchen protestieren. Landesweit zeigen Christen in China mit roten Kreuzen ihre Solidarität mit den verfolgten Christen in ihrem Land.

Header Fotos

links: André Zahn/Wikimedia

rechts: Patrick Rodwell/Flickr