Strategie der Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbefürworter ist gescheitert

Als „schallende Ohrfeige für Spaniens Justiz und Regierung“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) bezeichnet, den Vorwurf der „Rebellion“ zurückzuweisen und Carles Puigdemont unter Bedingungen freizulassen. „Damit ist die Strategie der Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbefürworter gescheitert. Spaniens Regierung muss daraus nun Lehren ziehen und endlich einen glaubwürdigen Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern beginnen, um eine politische Lösung der Katalonien-Krise zu finden“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstagabend in Göttingen.

 Denn strafrechtlich relevant war bei den verschiedenen Vorwürfen der spanischen Justiz vor allem die Anschuldigung der „Rebellion“, die mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden kann. Der Vorwurf der Rebellion wurde jedoch von den deutschen Richtern nicht als relevant für die Begründung der Auslieferung angesehen. Der minder schwere Vorwurf der angeblichen Veruntreuung von Geldern für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums fällt strafrechtlich kaum ins Gewicht und muss nach Einschätzung des OLG auch noch besser belegt werden, um eine Auslieferung zu begründen.

 „Für Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist dieser Donnerstagabend ein Offenbarungseid. Ein Urteil eines schleswig-holsteinischen Gerichts könnte das Ende seiner Regierungszeit in Spanien einläuten. Denn es ist kaum vorstellbar, wie dieser Ministerpräsident glaubwürdig die schwere politische Krise in Spanien und Katalonien mittelfristig lösen kann. Er geht massiv geschwächt aus dem Fiasko des vermeintlichen Super-Coups seiner Geheimdienstler im Norden Schleswig-Holsteins hervor“, sagte Delius.   

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