Unschuldig im Hochsicherheitstrakt

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem türkisch-kurdischen Politiker Selahattin Demirtas zu seinem 47. Geburtstag. „Er wird diesen Tag im Gefängnis nicht feiern können“, bedauert Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV. „Aber seine Familie und auch wir denken an ihn und würdigen seinen unermüdlichen Einsatz für Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und ein friedliches Zusammenleben in der Türkei.“

Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sendet Grüße aus der Ferne. Er setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags für eine Freilassung des Politikers ein. „Mit großer Sorge sehe ich, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Repression gegen die Opposition und kritische Medien fortgesetzt hat“, so Oppermann. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Vorsitzende der HDP, der wichtigsten Oppositionspartei der Türkei, seit Oktober 2016 in Haft sitzt. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied im Europarat und hat sich den rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits 2018 die Haftentlassung von Demirtas angeordnet, dies wurde jedoch von Politik und Justiz in der Türkei ignoriert.“

Als Rechtsanwalt hatte Selahattin Demirtas es sich zur Aufgabe gemacht, Gefangene in der Türkei vor polizeilicher Willkür zu schützen. Dabei stieg er innerhalb der Kurdenbewegung auf, wurde Vorstand des Menschenrechtsvereins IHD und leitete dessen Zweigstelle in Diyarbakir. Im Juni 2014 trat er der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (Türkisch: Halklarin Demokratik Partisi HDP) bei und wurde zum Co-Vorsitzenden gewählt. Seit dem 3. November 2016 sitzt er in Haft, derzeit in einer Hochsicherheitszelle in Edirne, im äußersten Westen der Türkei.