Anlässlich am 13. Juni beginnenden 50. Sitzung des UN-Menschen rechtsrates in Genf fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), eine Sonderberichterstatterin oder einen Sonderberichterstatter für China einzusetzen. Die Bundesrepublik solle sich während der Sitzung gemeinsam mit verbündeten Staaten dafür einsetzen. Zudem müsse die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, endlich ihren Bericht über die Menschenrechtslage in Xinjiang / Ostturkestan veröffentlichen.

„Das EU-Parlament hat erst am Donnerstag in einer wegweisenden Resolution festgestellt, dass die chinesische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die uigurische und andere turksprachige Nationalitäten begeht. Der Resolution zufolge besteht ein ernsthaftes Risiko, dass es sich bei den Verbrechen um Völkermord handelt“, berichtet Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am heutigen Sonntag. „Vor fünf Jahren begann die chinesische Regierung, hunderttausende von Menschen in Umerziehungslagern und Gefängnissen verschwinden zu lassen. Bis heute lügt sie über das, was sie den uigurischen und kasachischen Inhaftierten jeden Tag antut: Folter, gnadenlose politische Indoktrination, lange Gefängnisstrafen und Zwangssterilisierungen von Frauen prägen weiterhin den Alltag in Xinjiang.“

Auch in Tibet setzt die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ihren Kampf gegen die dortige Sprache und Kultur fort. Mit der Zerstörung von Buddha-Statuen und der Einweisung von hunderttausenden tibetischen Kindern in staatliche Internate will die KPC die Menschen dort auf Parteilinie zwingen. „Über den Verbleib des 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, ist auch 27 Jahre nach seiner Entführung durch die chinesische Regierung nichts bekannt. Er wurde als Sechsjähriger verschleppt und die KPC hat ihren eigenen Panchen Lama eingesetzt. Das Schicksal des Entführten muss Thema der 50. Sitzung des Menschenrechtsrates sein“, so Schedler. Der Panchen Lama ist eine der wichtigsten religiösen Figuren im tibetischen Buddhismus. Er spielt bei der Auswahl des nächsten Dalai Lama eine zentrale Rolle. Neben religiösen Figuren hat die chinesische Regierung auch tibetische Literaturschaffende im Visier. Vor vier Tagen wurde bekannt, dass der tibetische Schriftsteller Rongwo Gangkar, der seit über einem Jahr verschwunden war, in chinesischer Haft sitzt. Der 48-jährige sei wahrscheinlich Anfang 2021 inhaftiert worden, berichtete Radio Free Asia. „Tibetische Literaturschaffende sind wichtig für die Vermittlung der tibetischen Kultur und Sprache. Auch sie will die KPC ‚umerziehen‘. Da die chinesische Regierung in den letzten Jahren ihre Unterdrückung von als missliebig angesehenen Nationalitäten intensiviert hat, muss auch die Antwort der demokratisch verfassten Staaten eindeutig ausfallen: Die Einsetzung einer Sonderberichterstatterin oder eines Sonderberichterstatters für China wäre ein wichtiges Signal für diejenigen, die selbst Menschenrechte in China verteidigen und sich bis jetzt von Michelle Bachelet im Stich gelassen fühlen“, erklärt Schedler.