Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am heutigen Mittwoch davor gewarnt, von Wang Yis Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz mehr als wolkige Worte zu erwarten. „Wang Yi repräsentiert einen Staat, der systematisch Menschenrechte verletzt. Wangs Chef, Xi Jinping, ist persönlich und ideologisch auf einer Linie mit Wladimir Putin. Sie haben sich mehr als 40 Mal persönlich getroffen und sogar Geburtstage zusammen gefeiert“, erinnerte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Die Führungsfiguren Chinas und Russlands sind sich einig, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion eine Katastrophe war, dass in der Welt nur das Recht des Stärkeren zählt und das internationale Menschenrechtssystem wertlos ist.“ Eine Charmeoffensive des chinesischen Außenministers dürfe darüber nicht hinwegtäuschen. Die Münchner Sicherheitskonferenz müsse ein Konzept erarbeiten, um Putin zur Beendung seines Krieges in der Ukraine zu zwingen. Sonst verfehle sie ihren Zweck. „Die Fehler, die Staaten wie Deutschland gegenüber Wladimir Putin gemacht haben, dürfen sich gegenüber Xi Jinping nicht wiederholen“, mahnte Causevic.

Denn Chinas Völkermord an den Uiguren geht unvermindert weiter. Die Ehefrauen, Schwestern und Mütter der Hunderttausenden Inhaftierten werden misshandelt, vergewaltigt und zwangssterilisiert, ihre Kinder in staatliche Internate gesteckt und zwangsassimiliert. Tibetische Klöster werden zerstört, die tibetische und mongolische Sprache rigoros zurückgedrängt. „Das chinesische Regime will nur die Han-Kultur und -Sprache zulassen. Alles andere wird rücksichtslos unterdrückt“, bestätigte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Sowohl Russland als auch China setzen Familientrennungen systematisch ein, um ukrainische, tibetische und uigurische Kinder aus ihren Gemeinschaften zu reißen“. So berichtete der UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, Fernand de Varennes, kürzlich von ungefähr einer Million tibetischer Kinder, die getrennt von ihren Eltern in staatlichen chinesischen Internaten säßen. Diese Politik erinnere an die Behandlung indigener Kinder in Nordamerika im 19. und 20. Jahrhundert.