Schon wieder versucht die Kommunistische Partei Chinas (KP) das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu unterlaufen. Vorbei an Hongkongs formal unabhängiger Regierung sollen sogenannte Sicherheitsgesetze eingeführt werden, die es zum Beispiel verbieten, sich über Chinas Nationalhymne lustig zu machen. „Kaum regt sich dagegen Widerstand, droht Peking mit Gewalt“, kritisiert Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Es wäre fatal, die Drohungen nicht ernst zu nehmen. Nur wenn die KP internationalen Gegenwind bekommt, wird sie vor einer massiven Eskalation absehen.“ Nach Angaben eines chinesischen Kommandanten stünden 10.000 Soldaten bereit, um die Interessen des Festlandes in der Stadt durchzusetzen.

Die monatelangen Proteste gegen ein anderes „Sicherheitsgesetz“ im vergangenen Jahr waren coronabedingt zum Erliegen gekommen. Die chinesische Führung hatte bereits Soldaten und militärisches Gerät in die Nähe der ehemaligen britischen Kolonie verlegt. „Aufgrund der neuen Initiative flammen die Proteste nun wieder auf. Wenn die Soldaten vor Ort zum Einsatz kommen, ist ein Massaker zu befürchten“, so Delius. Der Menschenrechtler erinnert an die blutige Niederschlagung von Protesten der Demokratiebewegung vor fast genau 31 Jahren. Damals wurden hunderte, vielleicht tausende Menschen getötet. Genaue Zahlen sind bis heute nicht bekannt. Tausende weitere wurden im ganzen Land verhaftet.

„In der angespannten Situation ist es besonders wichtig, dass sich die europäische Politik zu ihrer Schutzverantwortung bekennt und auf Mäßigung drängt. Der KP muss klarwerden, dass die internationale Gemeinschaft sie beobachtet und einen Angriff auf Hongkongs Bevölkerung trotz der wirtschaftlichen Macht Chinas und trotz Corona nicht dulden wird“, erklärt Delius.