Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die Reise des Bundeskanzlers mit einer Wirtschaftsdelegation nach China für ein völlig falsches Signal: „Olaf Scholz reist nicht im Verbund mit europäischen Partnerländern – die Reise ist ein nationaler Alleingang im Interesse einiger deutscher Großkonzerne. Dabei bleiben nicht nur die Menschenrechte auf der Strecke. Deutschland vertieft schon wieder die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Regime, das kein verlässlicher Partner ist“, kritisiert Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am heutigen Donnerstag in Göttingen. „Die frisch gekürte Führung der Volksrepublik besteht nur noch aus extremistischen Ideologen. Nach dem Hafen-Deal gibt der Kanzler ihnen einen weiteren Grund zur Freude.“

In einem Brief hat die GfbV den Bundeskanzler an die verheerende Menschenrechtslage erinnert, der vor allem die uigurische, tibetische und mongolische Bevölkerung des Landes ausgesetzt ist. Abweichende Meinungen würden nicht mehr toleriert. „Allermindestens muss Scholz darum eine divers aufgestellte, zivilgesellschaftliche Delegation mit nach China nehmen. Er muss offensiv die Menschenrechtslage ansprechen und alle chinesischen Versuche kritisieren, die internationale Rechtsordnung zu untergraben“, so Causevic. „Wenn er, wie seine Vorgängerin, nur an die Profite einiger einflussreicher Unternehmen denkt, macht er Deutschland erpressbar. Wozu das im Konfliktfall führen kann, erfahren wir gerade aus Russland.“

Die EU betrachtet China seit 2019 nicht nur als Partner und Wettbewerber, sondern auch als systemischen Rivalen. Auch die deutsche China-Politik müsse sich an dieser Realität orientieren: „Eine rein wirtschaftlich fokussierte Beziehung kann es nicht geben. Auch Kooperationen in Bildung und Wissenschaft müssen mit unseren Werten vereinbar bleiben. Der Bundeskanzler muss das in Gesprächen ausloten und die Ergebnisse ohne Illusionen in die kommende China-Strategie einfließen lassen. Die universelle Gültigkeit der Menschenrechte darf dabei zu keinem Zeitpunkt in Frage stehen“, mahnt Causevic.

Den Brief der GfbV an das Bundeskanzleramt finden Sie hier.