Zum Auftakt der Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UN) in Genf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine unabhängige Untersuchung der Umerziehungslager in China gefordert. „Mit einem zynischen Propagandafeldzug versucht die chinesische Regierung die Lager als Förderprogramme für benachteiligte Arbeitnehmer darzustellen. Davon darf sich die internationale Gemeinschaft nicht blenden lassen. Sie muss auf der Aufklärung dieser schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestehen, sonst muss sie sich Versagen vorwerfen lassen und lädt schwere Schuld auf sich wie vor 25 Jahren beim Völkermord in Ruanda“, sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen.

„Früher hat Peking im Vorfeld der Genfer Tagung prominente Menschenrechtler freigelassen, um Kritiker milde zu stimmen. Heute werden ausländische Diplomaten zum Show-Trip nach Xinjiang eingeladen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschönigen“, kritisierte der Menschenrechtler. Um Proteste gegen die Lager zu unterbinden und das heikle Thema von der Agenda des Menschenrechtsrates fernzuhalten, gebe es gezielte Desinformationen. „Doch wenn mehr als ein Zehntel der im Nordwesten Chinas ansässigen Bevölkerung verschleppt, gegen ihren Willen festgehalten und gewaltsam einer Gehirnwäsche unterzogen wird, muss von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden.“ Rund 1,1 Millionen muslimische Uiguren, Kasachen und Kirgisen werden nach Erkenntnissen der UN und Menschenrechtsorganisationen in der Region Xinjiang zwangsweise in Umerziehungslagern festgehalten. 

Bereits im Dezember 2018 hatte die GfbV darauf hingewiesen, dass die chinesischen Behörden mehrere Lager räumten, um sie ausländischen Besuchern vorführen zu können. Mindestens drei Reisegruppen ausländischer Diplomaten haben inzwischen Camps besucht. Eine weitere Delegation soll Xinjiang in der kommenden Woche bereisen. Zu den Teilnehmern zählen auch mehrere in Genf tätige Mitarbeiter von Botschaften. Sie werden schon in den nächsten Tagen darüber entscheiden, ob der Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung des Lagersystems beschließen wird.

„Glaubwürdige Zeugenaussagen belegen, dass in den Camps Gehirnwäsche und nicht Arbeitsplatzförderung betrieben wird“, berichtete Delius. Hunderte international anerkannte Wissenschaftler, Verleger, Autoren, Sänger, Journalisten und Geschäftsleute befinden sich unter den Verschleppten. Viele waren jahrelang renommierte Mitglieder der Kommunistischen Partei (KP). Die GfbV wirft der chinesischen Regierung vor, die intellektuelle Elite seiner muslimischen Nationalitäten in Xinjiang systematisch aus- oder mit der KP gleichzuschalten, um ihre Identität als Gruppe zu zerstören.“

Header Bild: United Nations Photo via Flickr.