Foto: © Alexandre Cruz Noronha/Amazônia Real/Flickr

 

Weltweit versucht man, den Artenschwund und die Zerstörung von Lebensräumen in den Griff zu bekommen. Doch indigene Rechte drohen dabei auf der Strecke zu bleiben: Die Gebiete der indigenen Völker gehören zu den artenreichsten der Welt. Müssen sie den Preis für den Naturschutz zahlen?

Von Margret Carstens

Auf der COP 15, der Konferenz der Vereinten Nationen zur Biodiversität, haben die Vertragsstaaten Naturschutzziele für das kommende Jahrzehnt wie für die weitere Zukunft beschlossen. Die Biodiversitätskonvention (CBD) ist das wichtigste multilaterale Vertragswerk für den Schutz der Artenvielfalt. Beim ersten Teil der Konferenz im Jahr 2021 haben sich die Staaten auf das „30-bis-30-Ziel“ verständigt: Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent der Erdoberfläche unter Naturschutz stehen. 2022 soll Teil zwei der Konferenz folgen.

Mit der 30-Prozent-Regelung wird die bis 2030 zu schützende Landfläche verdoppelt, bei den Meeren wird die Fläche verfünffacht. Die wichtigsten Beschlüsse waren: die Verpflichtung, einen effektiven globalen Biodiversitätsrahmen zu entwickeln, zu verabschieden und umzusetzen, der die Biodiversität bis spätestens 2030 wieder voranbringen soll; Gründung eines Biodiversitätsfonds, um den Biodiversitätsschutz in Entwicklungsländern zu unterstützen; Ankündigung von mehr Geld für Biodiversität und von beschleunigter finanzieller wie technischer Unterstützung für Entwicklungsländer. Es stellt sich nur die Frage, welche Gebiete für das 30-Prozent-Ziel überhaupt unter Schutz gestellt werden sollen.

Biodiversität und indigene Rechte

 

Etwa 80 Prozent der weltweiten Artenvielfalt finden sich in Gebiete, die von den mehr als 370 Millionen Indigenen bewohnt werden. Der 30-Prozent-Naturschutz-Ansatz dürfte Gebiete von indigenen und lokalen Gemeinschaften also besonders betreffen – und ihnen Armut, Menschenrechtsverletzungen, Landkonflikte und -verlust bringen. Indigene Organisationen forderten auf den Vorbereitungstreffen zur COP 15, Indigenen Landbesitz- und Mitbestimmungsrechte zu übertragen und ihr Land als indigene Schutzgebiete anzuerkennen. Sie verlangen ein Umdenken im Naturschutz und Lösungsansätze, die die Rechte indigener Völker und den Respekt für ihre Lebensweisen in den Mittelpunkt stellen. Doch indigene Organisationen wie das „International Forum on Biodiversity“ können auf der COP nur Vorschläge machen, die Staaten entscheiden. Allein skandinavische Staaten, Mexiko und Costa Rica traten 2021 beim ersten Teil der Biodiversitäts-Konferenz für Menschenrechte ein.

Jedoch nur, wenn indigene Rechte gewahrt und ihr Land offiziell als Schutzgebiet anerkannt wird, lässt sich das 30-Prozent-Naturschutz-Ziel bis 2030 erreichen. Die indigene Lebensweise steht nicht im Gegensatz zur Natur, sie schützt sie zumeist. Die Bewirtschaftung durch die indigene Bevölkerung erhält und fördert die lokale Biodiversität; die Kontrolle durch Indigene, die Gebiete aktiv nutzen, ist nachweisbar effizienter beim Schutz natürlicher Ökosysteme als Schutzmaßnahmen, die Indigene ausschließen. Doch traditionelles Wissen wird im internationalen Recht woanders (in der CBD) diskutiert als Landrechte (ILO-Konvention 169, Erklärung zu indigenen Rechten). Die CBD will nicht den Lebensraum indigener Völker als Territorium schützen.

 

80 Prozent der weltweiten Artenvielfalt findet sich auf indigenen Territorien – so zum Beispiel auch der Ozelot.
Die größte Population der Kleinkatze lebt im Amazonasbecken.
Foto: Becker1999 (Paul and Cathy)/Flickr CC BY 2.0

 

 

In Artikel 8 j CBD ist die existentielle Dimension des Biodiversitätsschutzes für Indigene nicht erwähnt. Artikel 8 j betrifft aber Bereiche des Arten-/Naturschutzes innerhalb angestammter indigener Lebensräume und den Zugang zu Ressourcen. Da der Prozess wirtschaftlicher Ausbeutung unberührter Reservate und Ressourcen durch internationale Konzerne oft zu Genozid und Ethnozid dort lebender Indigener führt, fordern diese Völker ein Selbstbestimmungsrecht in Umwelt- und Entwicklungsfragen.

 

Rahmenabkommen 2022 zum Artenschutz

 

Im März 2022 verhandelten Delegierte in Genf 21 Ziele zur CBD. Die Ergebnisse liegen noch nicht abschließend vor (Stand Mai 2022). Ein weiteres Treffen soll im Juni in Nairobi, Kenia, stattfinden. Einigen die Delegierten sich, so kann das 30-bis-30-Ziel im Spätsommer/Herbst 2022 beim Biodiversitätsgipfel in China von den Regierungen beschlossen werden. Traditionell lebende Völker diskutierten in Genf mit. Der menschenrechtsbasierte Ansatz in den Verhandlungen ist nötig: Nicht alle Länder haben indigene Rechte in ihren nationalen Gesetzgebungen festgeschrieben. Auch hat sich das effektive indigene Landmanagement mittlerweile herumgesprochen.

In der Rahmenvereinbarung 2022 zum Artenschutz festgelegt werden sollen: mehr und besser verwaltete Schutzgebiete unter Einbindung der dort lebenden Bevölkerung; die Verringerung der Verschmutzung der Natur durch konkrete Reduktionsziele für Überdüngung, Pestizide oder Plastikmüll überall, nicht nur in Schutzgebieten; eine Neuordnung von Landwirtschaft und Fischerei; das Einläuten eines Jahrzehnts der Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme; die Abschaffung schädlicher Subventionen.

Zu hoffen bleibt, dass mit der Annahme des Rahmenabkommens bei den verbliebenen schwierigen Themen zur CBD Fortschritte erzielt und notwendige Richtlinien für wirtschaftliche Aktivitäten aufgestellt werden. Eine wirksame globale Vereinbarung zum weltweiten Schutz der Natur und zur Renaturierung zerstörter Ökosysteme sollte beschlossen werden. Effektives Landmanagement erfordert auch, den menschenrechtsbasierten Ansatz in den CBD-Rahmenvertrag zu integrieren.

Ein wesentlicher Kritikpunkt an den bisherigen Resultaten des CBD-Gipfels sind die ergänzungsbedürftigen Maßnahmenkataloge, mit denen die angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Zwar sind ehrgeizige, messbare Ziele und Regeln zur Erfolgskontrolle mitgedacht. Doch müssen die globalen Ziele in nationale Verpflichtungen übersetzt und nach internationalen Standards überwacht und überprüft werden. Nötig ist zudem eine passende, ressortübergreifende Finanzierung, da der Schutz unserer Lebensgrundlagen neben der Umweltpolitik auch die Agrar-, Entwicklungs-, Haushalts- und Finanzpolitik betrifft.

Auch wenn nun bestimmt werden soll, welche Regionen besonders geschützt werden sollen: Der Entwurf zu den 30-bis-30-Zielen war ein Rückschritt gegenüber den 2010 von den Vereinten Nationen verabschiedeten, nicht eingehaltenen 20 „Aichi-Zielen“ zum Artenschutz. Gründe für diesen Rückschritt sind Land-, Macht- und Wirtschaftsinteressen, so bei der Ausbeutung von Bodenschätzen.

Die Anerkennung indigener Gebietsrechte wird sich auf der COP 15 voraussichtlich nicht verwirklichen lassen, weil sich zu wenige Länder engagieren. Deswegen wird das 30-bis-30-Ziel ohne indigene Schutzgebiete in die Biodiversitätsstrategie für die nächsten 10 Jahre aufgenommen werden. Expert*innen sind sich einig, dass indigene und lokale Bevölkerungen so mit Glück höchsten an der Verwaltung von Schutzgebieten beteiligt werden könnten. Mehr Mitsprache wäre ein Vorteil.

Zukünftig wäre ein Recht indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung bei der Einrichtung und Verwaltung von Naturschutzgebieten angebracht. Unter diesen Umständen 30 Prozent der Erdoberfläche unter Naturschutz zu stellen, kann dann erst der Anfang sein.  

 

[Die Autorin]
Dr. jur. Margret Carstens lebt in Berlin. Als freie Autorin und Wissenschaftsjournalistin schreibt sie zu indigenen Rechten, Ressourcen- und Umweltrecht. Vormals war sie für die UNSW in Sydney tätig, Fellow am „Center for International Environmental Law”, USA, und Gutachterin der Universität
Leipzig.

 

 

[Quellen und Leseempfehlungen:]

www.cbd.int/article/2022-march-meetings

www.unep.org/events/conference/un-biodiversity-conference-cop-15

Carstens, M., Schadensbegrenzung nötig, ZVN 1/22, S. 27-32 (Klima)

First Draft of the Post-2020 Global Biodiversity Framework (https://www.cbd.int/conferences/post2020)

Habekuss, F., Es geht nicht ohne uns, Die Zeit, 24. März 2022, S. 31



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