Regionale Autonomie für den Sinjar
Die Situation im Irak ist politisch unübersichtlich, das Land gespalten und die Regierung war bislang nicht in der Lage, den Genozid des Islamischen Staates (IS) an den Yeziden und anderen Gruppen zu stoppen. Die ungelösten Konflikte zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten sind dabei nicht nur zu einer Katastrophe für die Außen- und Sicherheitspolitik des Nahen Ostens, sondern auch der westlichen Welt geworden. Aufgrund der zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen im Nahen Osten sind neue Ansätze nötig, um sowohl die Region zu stabilisieren als auch religiöse und ethnische Minderheiten zu schützen. Wäre vielleicht eine regionale Autonomie des Sinjar, dem Hauptsiedlungsgebiet der Yeziden, ein Lösungsansatz? Und welche Schritte müssten dafür unternommen werden?
von Jan Ilhan Kizilhan
Die Europäische Union, die USA, die Kurden in der Autonomen Region Kurdistan und die Zentralregierung in Bagdad sollten zunächst eine umfassende, auf demokratischen Werten basierende Strategie für die Zeit nach dem Rückzug des IS aus dem Irak entwickeln. Doch zuerst sollte sichergestellt sein – um eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern –, dass die Flüchtlinge ausreichend versorgt werden. Diese sollten vor allem dabei unterstützt werden, in ihre vom IS-Terror befreiten Gebiete zurückzukehren und die zerstörten Städte und Dörfer wieder aufzubauen. In einer Übergangsphase sollte die Region Sinjar, falls ein Schutz durch die kurdische Militäreinheit in Erbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan, nicht möglich ist, zur internationalen Schutzzone wer-den. Das gäbe den gepeinigten Yeziden neues Vertrauen und würde sie motivieren, in ihr seit Jahrhunderten angestammtes Siedlungsgebiet zurückzukehren. In dieser Phase ist eine multinationale, militärische Einsatzgruppe unter dem Dach der Vereinten Nationen notwendig.
Die internationale Gemeinschaft sollte unter Beteiligung der drei Akteure – kurdische Regionalregierung in Erbil, irakische Regierung sowie legitime Vertreter der Yeziden – politisch und praktisch beratend zur Seite stehen, um eine Selbstverwaltung im Sinn einer Territorialautonomie im Sinjar zu ermöglichen. Dazu müsste ein Volksentscheid stattfinden. Das autonome Gebiet Sinjar, das historisch gesehen ein Teil der kurdischen Gebiete ist, sollte an die kurdische Regionalregierung in Erbil angegliedert werden. Hier könnte es auch als eine Provinz unter die politische Kontrolle der Regionalregierung Kurdistans gestellt werden.
Die yezidische Peschmerga-Einheit, der zurzeit mehr als 3.000 Kämpferinnen und Kämpfer angehören, wäre als eine militärisch geschulte Miliz für die Region Sinjar aufzubauen, um das Gebiet gegen zukünftige „Invasoren“ verteidigen zu können. Yezidische NGOs sollten Hilfe erhalten, um vor Ort effektive Basisarbeit für die Demokratisierung, die Einhaltung der Menschenrechte und den Umgang mit zivilen Konflikten zu leisten. Ein solches Sicherheitssystem dürfte weder von anderen Gruppen im Irak noch von den Nachbarn des Irak als bedrohlich wahrgenommen werden. Gleichzeitig muss die wirtschaftliche Situation in Zusammenarbeit mit Kurdistan aufgebaut und entwickelt werden. Die Reichtümer der Region sollten im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden. In den ersten Jahren wird finanzielle Hilfe durch die internationale Gemeinschaft, Erbil und Bagdad unabdingbar sein. Unterstützungsleistungen an regionale Partner sollten an Fortschritt bei der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte geknüpft werden.
Eine internationale Konferenz mit der Europäischen Union, den USA, mit Russland, der Türkei, Irak, Iran und Syrien könnte ein erster Schritt sein, die Gefahr möglicher Konflikte einzudämmen und so schrittweise die Autonomie für die Region Sinjar einzuleiten.
Erste Schritte auf dem Weg zu einer Autonomie
1. Sicherheit für die verbliebenen und die wieder zurückkehrenden Yeziden.
2. Ausrüstung der kurdischen und der yezidischen Peschmerga zur Verteidigung von Sinjar sowie der nachhaltige Einsatz der USA und Bündnispartner, um den IS zurückzudrängen.
3. Vorübergehende Kontrolle von Sinjar durch die kurdischen und yezidischen Peschmerga sowie der Aufbau von Verwaltungsstrukturen, bis eine politische Entscheidung im Sinne einer Autonomie der Provinz Sinjar gefunden ist. Hierzu ist auch langfristig die Änderung der irakischen Verfassung notwendig, da der Irak nicht in der Lage ist, für die Sicherheit der Minderheiten zu sorgen.
4. Sofortiger Beginn der politischen Diskussion über eine territoriale Neudefinition des Gebietes Kurdistan, die Rolle Kirkuks und des Sinjar sowie die Einbeziehung der politischen Situation der Kurden in der Türkei, im Iran und in Syrien.
5. Der politische Prozess, gemeinsam eine demokratische Autonomie aufzubauen, ist für Sinjar geboten und sollte andere ethnische und religiöse Gruppen wie die Christen und Turkmenen einbeziehen. Hierzu sind dringend Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Strategie für die Zukunft von Sinjar geboten.
6. Eine politische Vertretung der Yeziden im Irak ist dringend notwendig, um ihren Interessen Gehör zu verschaffen und konkrete politische Forderungen national und international zu diskutieren. Hierzu müssen neue politische Strukturen geschaffen werden. So ist die aktuelle religiöse und politische Vertretung der Yeziden (Meclisa Ruhani) personell, religiös und konzeptuell mit solchen Aufgaben überfordert. Eine von der Mehrheit der Yeziden im Irak gewählte Vertretung könnte die Meclisa Ruhani politisch und gesellschaftlich stärken sowie sie offiziell legitimieren und sich auch für eine Autonomie oder eine integrierte Provinz Sinjar in die Strukturen der Autonomen Region Kurdistan einsetzen. Dies könnte alternativ durch den Hohen Rat der Yeziden, die Meclisa Ruhani, erfolgen, die aber von der Mehrheit der Yeziden und ihren Organisationen auch in der Diaspora legitimiert werden sollte.
7. Die kurdischen Parteien in Südkurdistan, einschließlich der PKK, sollten eine gemeinsame Politik bezüglich der Zukunft von Sinjar entwickeln und diese mit den Yeziden abstimmen.
Warum Autonomie für Sinjar?
In der heutigen Verfassung des Irak werden die Yeziden zwar erwähnt, aber ohne konkrete Angaben von Rechten und Schutz ihrer Religion. Die offizielle Anerkennung des Yezidentums im Irak reicht nicht aus, um die Glaubensgemeinschaft religiös, kulturell und gesellschaftlich zu schützen und ihrer historisch gewachsenen Identität eine Perspektive zu geben. Deshalb sind es vor allem die Yeziden, die eine Autonomie für Sinjar anstreben. Aufgrund ihrer Jahrhunderte langen Verfolgung haben sie erkannt, dass sie nur durch einen politischen Status in der Lage sein werden, psychisch, physisch, kulturell und religiös zu überleben. Ein erneuter Genozid würde zu einer völligen Vernichtung und Zerstörung ihrer Volksgruppe, eine der ältesten religiösen Gemeinschaften im Nahen Osten, führen. In dem Gebiet leben aber auch Christen, Mandäer und Muslime, die gleichberechtigt über kulturelle, religiöse, soziale und politische Rechte verfügen müssen wie alle anderen Bürger in Sinjar.
Das Vertrauen in die irakische Zentralregierung ist seit dem Genozid Anfang August 2014 zerstört, da diese nicht in der Lage war, die Yeziden zu schützen oder zu verteidigen. Durch eine regionale Autonomieregelung könnten die Yeziden viel besser an der politischen Umgestaltung und der Konsolidierung von Demokratisierungsprozessen mitwirken. Bisher blieb ihnen diese Chance verwehrt.
Das vollständige, 31-seitige Strategiepapier über die Autonomie für Sinjar von Prof. Dr. Dr. Jan Ilhan Kizilhan können Sie kostenlos hier herunterladen.
[Zum Autor]
Der Yezide Prof. Dr. Dr. Ilhan Kizilhan ist Psychologischer Sachverständiger, Psychotherapeut und Orientalist. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen transkulturelle Psychiatrie, Konflikt- und Friedensforschung, Sozialisation im Krieg, Kurden und Yeziden, Islam sowie Migrationsforschung.
Header Foto: J McDowell
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