Chinas Einfluss auf dem Westbalkan

Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Serbien ist laut der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein „Warnschuss für die EU“. Xi Jinping trifft sich am heutigen Mittwoch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. „Die Worte und Bilder, die uns aus Belgrad erreichen, sprechen für sich. China stärkt parallel zu Russland seit Jahren seinen Einfluss auf dem Westbalkan und hat sich als bester Freund und Partner der Region etabliert. Durch die stille Etablierung dieser neuen Weltordnung nach chinesischen Regeln entsteht eine Gefahr für den Westbalkan und ganz Europa. Die EU muss endlich entschieden dagegen vorgehen“, sagt Jasna Causevic, Westbalkan-Referentin der GfbV. 

„Chinas Einfluss könnte sich künftig auch politisch in Europa auswirken, etwa durch die Förderung der Abspaltung der Entität Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und der damit einhergehenden Gefährdung der Souveränität und territorialen Integrität des Staates“, warnt Causevic. Xi Jinping unterstütze die zunehmend autoritären Führungen in Serbien und der Republika Srpska diplomatisch und wirtschaftlich, etwa mit Krediten, Investitionen, neuen Technologien und Medizingüterlieferungen. 

Auch die geplante Integration Kosovos in die EU-Institutionen beeinflusse China indirekt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz nicht an, genauso wie China und Russland. „Zudem unterstützt Peking eine Kampagne Serbiens zur Aberkennung der Unabhängigkeit Kosovos und ist damit besonders in afrikanischen Staaten erfolgreich. Eine Lösung des Serbien-Kosovo-Konflikts und eine Annäherung des Kosovo an die EU werden damit zunehmend unwahrscheinlicher“, sagt Causevic. Für Vučićs öffentliches Bekenntnis, dass China mit Taiwan machen könne, was es wolle, kann sich Serbien zudem der Unterstützung Pekings in der Kosovo-Frage sicher sein.

 „Die EU hat es versäumt, die fragilen Gesellschaften auf dem Westbalkan nach den Kriegen in den 1990er Jahren bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Demokratisierung nachhaltig zu unterstützen. Auch während der Corona-Pandemie leistete die EU nur halbherzige Hilfe“, erklärt Causevic. China versorgte den Westbalkan während der Pandemie hingegen mit seinem Impfstoff. „Nun führen Xi Jinping und Aleksandar Vučić Europa eindrücklich vor, was die EU lange Zeit nicht sehen wollte. Die serbische Regierung wendet sich zunehmend von der EU ab – und China zu. Dabei gewinnt auch der chinesische Fokus auf den Vorrang des Rechts auf Entwicklung an Bedeutung, während der Schutz der politischen und individuellen Menschen- und Minderheitenrechte unterminiert wird.“