Regionalgruppe Berlin

SÜDKOREA (Republik Korea)

2017 finden 77 südkoreanische Nicht-Regierungs-Organisationen: bei den Menschenrechten im eigenen Land bleibt dieses zu tun.

In den 80er Jahren erlebte das Land eine Protest- und Demokratiebewegung. Es gilt dabei Erreichtes nicht zu verlieren. Viele soziale Fragen bleiben zu lösen.

Südkorea legte in den letzten Jahrzehnten einen Wirtschaftsaufschwung in einem unvergleichlichen Tempo vor. Zeitweise begleitet von schweren Menschenrechtsverletzungen.
 

• Todesstrafen werden verhängt, aber zuletzt 1997 vollstreckt. u.a. Artikel 3 der AEMR
  
  Weltweite Situation : welches Land verhängt Todesurteile, welches vollstreckt sie, welches Land hat die Todesstrafe abgeschaft. Link öffnen und zur Karte runter scrollen
  
  Immer wieder setzen sich Nicht-Regierungs-Organisationen oder Kirchen für die Abschaffung ein. Hoffentlich bald mit Erfolg. Überblick und Einschätzung der Lage.
  
  Rechtsvergleichende und rechtsphilosophische Betrachtungen zur Todesstrafe und der Aussetzung ihrer Vollstreckung in Korea
  von Dr. Misuk Son, Uni Trier 2008
  
  Die GfbV ist gegen die Todesstrafe. In jedem Fall.
  
  Die deutsche Bundesregierung setzt sich weltweilt für die Abschaffung der grausamen Praktiken Todesstrafe und Folter ein:
  "Die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht ausdrücklich verboten. Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte („Zivilpakt“) legt aber völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards fest. Danach sind Todesurteile allenfalls für schwerste Verbrechen erlaubt, sofern der Verurteilung ein faires Verfahren vorausging. Die Todesstrafe gegen zur Tatzeit Minderjährige sowie gegen schwangere Frauen ist verboten. Mit der Ratifizierung des zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt haben sich zudem 90 Staaten zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet, darunter alle EU-Staaten. In Europa verpflichtet auch das 2003 in Kraft getretene 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Staaten des Europarats, die es unterzeichnet und ratifiziert haben, zur vollständigen Abschaffung der Todessstrafe.
  In Europa ist Belarus der letzte Staat, der Hinrichtungen vollstreckt. Auch außerhalb Europas gibt es einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. So wurde die Todesstrafe in fast allen Staaten Lateinamerikas, aber auch in Zentralasien, Ozeanien und vielen Staaten im südlichen Afrika abgeschafft. Auch in den USA wendet nur noch eine Minderheit der Bundesstaaten die Todesstrafe an. Weltweit haben über 144 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder verzichten auf ihre Anwendung, während etwa 55 Staaten weiterhin Todesurteile vollstrecken."
  
   
• Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 18)
  
  Gewissensfreiheit - dazu zählt das Recht den Kriegsdienst zu verweigern. Bis 2018 war ein zweijähriger Wehrdienst verpflichtend. Wer den Wehrdienst verweigerte kam ins Gefängnis. Außerdem musste er mit lebenslangen Nachteilen rechnen.
  
  2018 stellte ein Gericht dieses als Verfassungswidrigkeit fest. Der Mlitärdienst ist seitdem 18 Monate lang. Der seitdem mögliche alternative Zivildienst hat starke Einschränkungen. Frauen müssen nicht zum Militärdienst.
  
  Südkorea hat weltweit die meisten Inhaftierten wegen Verweigerung des Wehrdienstes. Der Südkoreaner Yeda Lee beantragte wegen des Zwangs zum Militärdienst in seinem Land Asyl in Frankreich und bekam Recht.
  
  Es trifft besonders Zeugen Jehovas, die aufgrund ihrer Überzeugung keinen Feind zu töten den Wehrdienst ablehnen. Sie beobachten ein vorsichtiges Umdenken hin zur Akzeptanz der Wehrdienstverweigerung und einem Ersatzdienst.
  
  Jehovas Zeugen stehen weltweit wegen ihrer rigiden Glaubensausübung in der Kritik. In der Nazi-Zeit machten sie aus Glaubensgründen vieles nicht mit. Sie verweigerten z.B. den Kriegdienst und wurden zu Tode verurteilt.
  
  Religionsfreiheit - die Verfassung garantiert allen eine Religion nach Wahl auszuüben oder eben keine. Aber wer Kriegsdienstverweigerung mit dem Glauben begründet hat keine Chance. Das schränkt die Ausübung der Religion ein.
  
  Die wichtigsten Religionen sind Buddhismus, Protestantismus und Katholizismus. Schamanismus gilt als Naturreligion. Er ist für Koreaner wichtig. Ebenso wie der Konfuzianismus. Kleinere Gemeinschaften von Muslime und Juden bestehen seit den 50er Jahren.
   
• Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 19)
  
  Pressefreiheit - Reporter ohne Grenzen plaziert Südkorea 2018 auf Platz 43 von 180. Eine Verbesserung - 2017 hatte das Land Platz 63 inne. Das Land belegte dennoch bessere Positionen: 2006 erreichte es Platz 31. Platz 1 bekommt das Land mit der freiesten Presse.
  
  Informationsfreiheit - ausbaufähig. Dabei geht es um gesetzliche Möglichkeiten, sich Informationen von eigenen Behörden zu beschaffen. 82 von 150 möglichen Punkten vom internationalen Watchdog. Je mehr Punkte, desto gelungener hat ein Land diese Informationsfreiheit realisiert. Deutschland erreichte 54 Punkte.
   
• Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 20)
  
  Seit November 2016 demonstrierten Südkoreaner*innen auf den Straßen im ganzen Land. Am 12.11. in der Haupstadt Seoul 1 Mio und am 03.12. landesweit 2,3 Mio Menschen. Das waren die größten Demonstrationen jemals in Südkorea und verliefen auf Seiten der Polizei als auch der Demonstranten friedlich.
  
  Sie forderten den Rücktritt der Präsidentin Pak wegen einer Korruptions-Affäre. Diese brachte das Fass der regierungstechnischen Pannen und demokratischen Pleiten ihrer Regierungszeit zum Überlaufen. Ende 2012 startete Frau Pak im Amt unter dem Vorwurf von Wahlmanipulation in sozialen Medien und war mit der quasi Nicht-Befassung beim Sewol- Fähren- Desaster (304 Tote) im April 2014 nicht am Ende.
  
  Film  Sewol Ferry One-Year Special “Cruel Times, Lies of a Nation” . Newstapa 2015. 55 Min. Koreanisch englische Untertitel.
  
  Die Demonstrationen liefen wochenlang weiter. Frau Pak wurde vom Parlament abgesetzt. Es kam zu Todesfällen und Verletzten. In Neuwahlen im Mai 2017 wurde Moon Jae In als neuer Präsident gewählt. Seine Eltern flüchteten aus Nordkorea. Herr Moon arbeitete als Menschenrechtsanwalt.
  
  Seine neue Regierung hat sich vielen liegen gebliebenen Fragen zu stellen.
  
  Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung, Maina Kiai, warnte im Januar 2016, dass das Projekt Demokratie in Südkorea bedroht ist durch einen Rückgang der Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung.
  
  Im Dezember 2014 wurden unter Begründung des Nationalen Sicherheitsgesetzes (s.u.) Abgeordnete der Unified Progressive Party aus dem Parlament ausgeschlossen und die Partei verboten. "... für das demokratische Südkorea bisher einmalige Vorgang eines Parteiverbots.", so die Konrad Adenauer Stiftung.
  
   
• Arbeitnehmerrechte (Artikel 23)
  
  16.10.16 / Deutschlandfunk
  Salzsklaven auf Sinui - Teuflische Zustände auf den südkoreanischen Elgensinseln
  
  Am 04.07.16 wurde Han Sang Gyun, Vorsitzender des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU), zu fünf Jahren Haft verurteilt. "It is the stiffest sentence for a rally organizer since South Korea’s democratization in 1987." stellt die südkoreanische Zeitung "Hankyoreh" fest. Am 31.05.17 bestätigte das oberste Gericht drei Jahre Haft. Menschenrechtler weltweit sind fassungslos.
   
• Menschenrecht auf Freizeit (Artikel 24)
  
  In Südkorea wird von sehr früh bis sehr spät gearbeitet. Fremdbestimmung inklusive. Eine aufstrebende weibliche K-Pop Band erlebt da keine Ausnahme.
  Film En Corée, la vie de forçat des aspirants à la célébrité K-pop
  
  Schüler stehen unter einem enormen Leistungs- und Konkurrenzdruck. Mehr als 5 Stunden Schlaf gibt es nicht. Gelernt wird von morgens bis nachts. Im Urlaub wird weiter trainiert.
  Film Die Schulsklaven . ORF 2014. 30 Min. Auf deutsch.
  
  Eltern in Südkorea wundern sich.
  
   
• Frauen aus anderen Staaten heiraten Männer in Südkorea. Sie kommen aus z.B. China, Zentralasien (dort sprechen einige Menschen Koreanisch) oder Vietnam, Philippinen, Laos usw. Nicht immer geht es dabei um die große Liebe.
   
• In Südkorea leben ca. 30.000 Flüchtlinge aus Nordkorea. Sie trifft der System-Wechsel mit voller Wucht. Trotz aller Wiedervereinigungs-Rhetorik fühlen sie sich fehl am Platz.
  
  15.07.14 / Deutschlandfunk
  Flüchtlinge aus Nordkorea - Alles andere als willkommen
  
  
  Koreaner aus Zentralasien ziehen "zurück" nach Südkorea.
  
   
• Viele Südkoreaner wissen wenig über ihre Nachbarn im Norden. Daran nicht unschuldig ist das südkoreanische Nationale Sicherheitsgesetz (National Security Act). Gesetz seit 1948 übertreibt es die Furcht vor Einflüssen aus Nordkorea und stellt manches Interesse für Nordkorea unter Spionage-Verdacht mit gesetzlicher Extrem-Konsequenz der Todesstrafe.
  
  Das „Nationale Sicherheitsgesetz“ kenne die Androhung der Todesstrafe für etwa 45 Deliktsarten in 9 Tatbeständen, stellte Misuk Son 2008 fest.
  
   
• Südkoreanische Unternehmen sind in vielen Ländern wirtschaftlich aktiv. Nicht immer denken sie dabei ausreichend an Menschenrechte.
  
  Eine wirtschaftliche Ausbeutung der vorgefundenen Ressourcen und schlechte Arbeitsbedingungen und - bezahlung scheinen nicht im Wege zu stehen. Unsere Gesellschaft berichtete:
  
  Seenomaden droht der Untergang (Dez 2010)
  Kamtschatka (Dez 2006)
  Die Awas Tingni-Entscheidung zu indigenen Landrechten in Nicaragua und ihre regionale wie internationale Bedeutung (April 2005
  
  Südkorea interessiert sich für die sogenannte Nord-West-Passage. Je offener verkürzt sie den Seeweg für die Schifffahrt durch Umgehung des Nordpols erheblich. Das Land ist Beobachterin im Arktischen Rat. Auch Deutschland und weitere 11 Länder, die nicht Anrainer der Arktis sind, beobachten.
  
  Amnesty International wies auf lebensgefährliche Bedingungen und Kinder-Arbeit beim Abbau von Kobalt für Elektro-Geräten (Smartphones) in Minen im Kongo hin. U.a. durch südkoreanische Unternehmen. (Jan 2016).
  
  Leitlinien für ein menschenrechtliches Verhalten für internationale Unternehmen gibt es von den Vereinten Nationen seit 2011. Ebenso von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU.
   
• Aktuelles / Nachrichten von südkoreanischen Medien
  
  The Hankyoreh
  Kyunhyan Shinmun
  
  The Korea Times
  The Korea Herald
  
  Korean Broadcasting Service (auf deutsch)
  
  Yonhap (Nachrichtenagentur)
  
  Webseite der Vereinten Nationen über Südkorea
   
• Bücher
  
  Elisabeth Schober
  Base Encounters - The US Armed Forces in South Korea
  London: Pluto Press 2016
  
  Lee Hee Ho
  - Witwe des südkoreanischen Präsidenten und Nobelpreisträgers Kim Dae Jung
  Meine Liebe, mein Vaterland (My love, my country)
  Hamburg: Abera 2003
  
  Südkorea - kein Land für friedliche Spiele
  Rainer Werning, Song Du Yul, Esther Dischereit, Michael Denis
  Reinbek bei Hamburg: rororo aktuell 1988 (in Bibliotheken)