Angst und Misstrauen vor Nachbarn und Polizei bestimmen das Leben der Menschen in Oromia seit Beginn des Ausnahmezustands vor 50 Tagen. Foto: Eskinder Debebe via UN Photo
Äthiopien: Menschenrechtler berichten von Klima der Angst
50 Tage nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in Äthiopien berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von einem Klima der Angst und Einschüchterung in ländlichen Gebieten der besonders von Protesten gezeichneten Region Oromia.
Regierungschef Hailemariam Desalegn hat sein Kabinett neu zusammengestellt. Foto: UNIDO via Flickr
Äthiopien: Regierungsumbildung wird Zorn der Oromo nicht besänftigen
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns der öffentlichen Proteste der Oromo in Äthiopien (11.11.) hat die Regierung des Landes am Dienstag eine Kabinettsumbildung beschlossen, um den Zorn der Bevölkerung besänftigen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte diese Maßnahme als „unzureichend“ und „zu spät“.
Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte Premierminister Hailemariam Desalegn am 11. Oktober 2016 ein, dass bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen getötet wurden. Foto: Cia Pak via UN Photo
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) macht die desaströse Informationspolitik der Regierung für die Eskalation von Protesten, Gewalt und Spannungen in Äthiopien verantwortlich
In vielen Städten Oromias patrouillieren seit den jüngsten Demonstrationen verstärkt Bereitschaftspolizisten und Soldaten. Sie schüchtern die Zivilbevölkerung gezielt ein, um Proteste zu verhindern.
Äthiopien: Ausnahmezustand verschärft – EU soll protestieren
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Verschärfung des Ausnahmezustandes in Äthiopien kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Europäische Union auf, gegen die massive Einschränkung von Bürgerrechten sowie der Bewegungsfreiheit von Diplomaten zu protestieren.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Dessalegn. „Nach der blutigen Niederschlagung von Protesten von Oromo in den vergangenen zehn Tagen war diese Mahnung jedoch zu schwach.“ Erklärte Ulrich Delius.
„Angesichts des anhaltenden Tötens darf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus moralischen Gründen nicht über eine Migrationspartnerschaft mit Äthiopien verhandeln“, erklärte Delius. Foto: GfbV Protest in Berlin (05.10.2016)
Äthiopien: Kurz vor Ankunft von Bundeskanzlerin Merkel viele neue Opfer bei Protesten in Oromia
Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Oromo-Demonstranten, Polizei und Militär sind in Äthiopien in den vergangenen sieben Tagen mindestens 350 Zivilisten und 200 Sicherheitskräfte getötet worden, berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unter Berufung auf Augenzeugen.
„Die Reise steht unter schlechten Vorzeichen, weil sich in allen drei Ländern, die Merkel besuchen wird, die Menschenrechtslage in den letzten Tagen deutlich verschlechtert hat“ Foto: People's Party/Flickr
Afrikareise der Bundeskanzlerin beginnt unter schlechten Vorzeichen
“Wer Flucht und Migration aus Afrika wirksam bekämpfen will, muss sich dort mehr für Menschenrechte und Frieden einsetzen“, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zum Beginn der Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Reise steht unter schlechten Vorzeichen, weil sich in allen drei Ländern, die Merkel besuchen wird, die Menschenrechtslage in den letzten Tagen deutlich verschlechtert hat“, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen.
Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich die Sicherheitslage in Äthiopien weiter zu. Foto: GfbV Protest in Berlin (05.10.2016)
Merkels Äthiopien-Besuch wird zur Lehrstunde für Fluchtursachen
Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich die Sicherheitslage in Äthiopien weiter zu, berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Erstmals ist bei den seit November 2015 anhaltenden Protesten von Oromo eine Ausländerin zu Tode gekommen. Die US-Amerikanerin wurde bereits am Dienstag durch einen Steinwurf von Demonstranten auf ihren Kleinbus in den Außenbezirken der Hauptstadt Addis Abeba getötet.
