Gesetz gegen Genozid-Leugnung in Bosnien und Herzegowina
Gesetz gegen Genozid-Leugnung in Bosnien und Herzegowina:
GfbV begrüßt überfällige Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches
Bosnien und Herzegowina rückt damit näher an die Rechtsnormen und Werte der EU
Konsequente Durchsetzung kann künftige Hassverbrechen verhindern
26. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica (11.7.)
26. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica (11.7.):
• Überlebende wollen endlich die Wahrheit über den Verbleib ihrer Angehörigen erfahren
• Weiter Leugnung des Genozides und Verherrlichung der Kriegsverbrecher in der Republika Srpska und Serbien
• 19 kürzlich identifizierte Opfer werden im Rahmen einer Zeremonie beigesetzt
Urteil des Sondertribunals in Den Haag (30.6.):
• Voraussichtlich letztes Urteil des Sondertribunals für das ehemalige Jugoslawien
• Serbischer Geheimdienstchef Stanisic und sein Stellvertreter Simatovic angeklagt
• Sollen den Völkermord an der bosniakischen Bevölkerung mittels paramilitärischer Einheiten unterstützthaben
Berufungs-Urteil gegen Ratko Mladic (8.6.):
• Überlebende Opfer hoffen auf Anerkennung weiterer Vergehen
• Anklage sieht schwere Verbrechen auch in Prijedor und anderen Orten
• Noch immer wird nach den Überresten von mindestens 500 Opfern gesucht
Es ist Zeit, den in Bosnien und Herzegowina gestrandeten Menschen zu helfen!
Wir, die Unterzeichner*innen dieses Aufrufs, wollen unseren Unmut und unser Bedauern über die verheerende Situation ausdrücken, in der sich Menschen in Lipa bei Bihac / Bosnien und Herzegowina befi…
Appell zum 25. Jahrestag der Beendigung des Bosnien-Krieges (14.12.)
Appell zum 25. Jahrestag der Beendigung des Bosnien-Krieges (14.12.):
• Valentin Inzko muss Gesetz gegen Genozid-Leugnung verabschieden
• Unerlässlicher Schritt für die Stabilität und Zukunft des Landes
• Serbische Seite wird dem Gesetz nie zustimmen, Nutzung der Bonner Befugnisse daher unerlässlich
Endlich ein Gesetz gegen Genozid-Leugnung für Bosnien:
• Leugnung von Völkermordverbrechen soll bald unter Strafe stehen, ähnlich dem Verbot der Holocaust-Leugnung in Deutschland
• Der Hohe Repräsentant will dafür notfalls Bonner Befugnisse nutzen
• Serbische Politiker verhindern ein entsprechendes Gesetz seit Jahren
