EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre:
• GfbV begrüßt Sanktionen als ersten, aber unzureichenden Schritt
• Nur schmerzhafte Wirtschaftssanktionen könnten Kurswechsel bringen
• Völkermord an den Uiguren und weitern Turkvölkern muss offen als Genozid bezeichnet werden
IOC muss menschenrechtliche Zusagen der KPC veröffentlichen
Lage der tibetischen Bevölkerung seit den Sommerspielen 2008 verschlechtert
System der Zwangsarbeit aus Xinjiang jetzt auch in Tibet
Sexualisierte Gewalt innerhalb und außerhalb der Lager
Muslimische Frauen leben in Han-Haushalten wie Sklavinnen
Deutlich messbarer Einbruch der Geburtenrate durch erzwungene Abtreibungen und Sterilisierungen
Medienfreiheit in China seit dem letzten Volkskongress massiv eingeschränkt
Viele Berichterstattende ausländischer Medien ausgewiesen
Verhaftung, Zensur und Einschüchterung für chinesische Medienschaffende
GfbV-Memo zur Menschenrechtslage in China:
• Menschenrechtslage seit Sommerspielen 2008 deutlich verschlechtert
• Internationales Olympisches Komitee schweigt und akzeptiert Verbrechen
• „Olympische Winterspiele im Land der Lager“ im Anhang
Ein Jahr vor Beginn der Winterspiele in China (4.2.)
Ein Jahr vor Beginn der Winterspiele in China (4.2.):
• IOC muss Unterdrückungspolitik Chinas deutlich kritisieren
• Sommerspiele 2008 haben gewaltsame Assimilierung von Minderheiten eher noch beschleunigt
• IOC als UN-registrierte Nichtregierungsorganisation an Anti-Völkermord-Konvention gebunden
Wuhan-Lockdown vor einem Jahr (23.1.):
• Corona-Krise hat menschenrechtliche Lage in China verschärft
• Repression gegen Internet-Nutzer und Bürgerjournalisten
• Unterdrückung der Religionsfreiheit im Lockdown und im Zuge der beginnenden Impfkampagne
Zensur-Vorwürfe gegen Facebook:
• Facebook-Seite der kasachischen NGO Atajurt seit dem 9. Januar blockiert
• Zentrale Organisation bei der Dokumentation der Verbrechen in Xinjiang
• „Zensur macht Facebook zum Handlanger Chinas“
China ratifiziert Auslieferungsabkommen mit der Türkei
50.000 Geflüchtete fürchten um ihre Sicherheit
Verfolgte dürfen nicht Opfer der Wirtschaftskrise in der Türkei werden
