Kritik an Schauprozessen in China – Vereinte Nationen sollen rechtsstaatliche Gerichtsverfahren einfordern
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Schauprozesse gegen Angehörige der uigurischen Minderheit im Nordwesten Chinas als „rechtlich fragwürdig“ und „erniedrigend“ kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay auf, faire und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in der Unruheregion einzufordern.
Memorandum: 25 Jahre Tabuisierung, Kriminalisierung und Verhöhnung der Opfer
Memorandum: „4. Juni 1989: Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking – 25 Jahre Tabuisierung, Kriminalisierung und Verhöhnung der Opfer.“
Chinesische Regierung will mit beispielloser Welle der Verfolgung Gedenken an Opfer des Blutbades 1989 in Peking verhindern
Mit einer beispiellosen Welle von Einschüchterungen und Verhaftungen versucht die chinesische Regierung, jedes Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 3. und 4. Juni 1989 zu unterbinden. Diesen schweren Vorwurf erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem jetzt veröffentlichten zwölfseitigen Memorandum über die Schikanen der chinesischen Behörden gegen engagierte Bürgerrechtler kurz vor dem 25. Jahrestag des Blutbades.
China braucht Strategiewechsel, um Gewalt einzudämmen – Freiheit für inhaftierte Menschenrechtler gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtet über anhaltende Massenverhaftungen von Uiguren im Nordwesten China. „Mindestens 480 Uiguren wurden seit Anfang April 2014 aus politischen Gründen festgenommen“, sagte der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation einen Strategiewechsel, um die eskalierende Gewalt in Xinjiang (Ostturkestan) einzudämmen.
Bluttat wird Menschenrechtsverletzungen schüren – Unabhängige Untersuchung der Gewalttat notwendig
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet eine massive Zunahme von Menschenrechtsverletzungen im Nordwesten Chinas nach dem gestrigen Blutbad vor dem Bahnhof Urumtschi, bei dem drei Menschen getötet und 79 Personen verletzt wurden. Chinas Sicherheitsbehörden werden nach der Gewalttat ihre Repression gegen muslimische Uiguren weiter verstärken und auch gegen friedlich für ihre verfassungsrechtlich garantierten Rechte eintretende Angehörige der Minderheit mit aller Härte vorgehen.
Alle neun strategischen Partner Deutschlands verletzen Pressefreiheit massiv – Bundesregierung muss sich stärker für unabhängige Berichterstattung engagieren
Zum Welttag der Pressefreiheit hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich engagierter für die Beachtung der Pressefreiheit in ihren strategischen Partnerländern sowie in Schwerpunktländern deutscher Entwicklungs- oder Ausbildungshilfe einzusetzen.
Kritik an Reform des Petitionsrechts in China – Neue Regelung schürt gewaltsame Proteste
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Regierung der Volksrepublik China vor, die Bürgerrechte durch eine Reform des Petitionswesens weiter einzuschränken. Am 1. Mai soll eine Verordnung in Kraft treten, die Bittstellern die Möglichkeit nimmt, sich an die Zentralregierung zu wenden. Bis auf wenige Ausnahmen sollen alle Petitionen nur noch von den zuständigen lokalen Behörden bearbeitetet werden, gegen deren mutmaßliche Rechtsverletzungen sich die Bittsteller mit ihren Gesuchen meist wenden.
China: Steinmeier soll sich für verfolgte Menschenrechtler einsetzen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert, sich in China für verfolgte Menschenrechtler einzusetzen. Steinmeier wird am Sonntag in Peking erwartet. Jede Woche gibt es in China neue harsche Urteile gegen Menschenrechtsverteidiger oder Menschenrechtler werden willkürlich festgenommen.
Keine Leisetreterei gegenüber Chinas Machthabern – Menschenrechte für Verfolgte einfordern!
„Menschenrechte einfordern!“ Dies ist der zentrale Appell der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an deutsche Politiker, die am Freitag in Berlin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentreffen. Gemeinsam mit Uiguren, Tibetern und Chinesen demonstrierte die GfbV vor dem Bundespräsidialamt und vor dem Bundeskanzleramt für ein Ende der Verfolgung von Menschenrechtlern in der Volksrepublik.
