China macht Menschenrechtler mundtot – Menschenrechtspolitik wird „geheime Staatssache“- auch GfbV soll eingeschüchtert werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der chinesischen Regierung vor, Menschenrechtler, die in der kommenden Woche vor den Vereinten Nationen in Genf zur Lage in der Volksrepublik Stellung nehmen wollten, systematisch mundtot zu machen. Menschenrechtler, die nach Genf reisen wollten, werden in China gezielt verhaftet.
„Antiterror-Kampf“ unglaubwürdig: China ignoriert Bitten der Bundesregierung und der EU um Aufklärung über gewaltsamen Tod von 24 Menschen in Xinjiang
Chinas Antiterror-Kampf fehlt es an Glaubwürdigkeit, solange die Volksrepublik sich weigert, die Hintergründe der Gewalt in der Unruheregion Xinjiang zu untersuchen und offenzulegen. Diesen Vorwurf erhob die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), nachdem am Donnerstag erneut drei Uiguren wegen mutmaßlich politisch motivierter Gewalttaten zum Tode und eine weitere Person zu 25 Jahren Haft verurteilt worden waren.
Antiterror-Kampf schürt Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien und China und stärkt Diktatoren
ie Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Shanghaier Kooperationsorganisation SCO vor, Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien und China zu schüren und autoritäre Regime zu stärken. Unter dem Deckmantel des Antiterror-Kampfes werden internationale Menschenrechtskonventionen missachtet sowie die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Glaubensfreiheit systematisch ausgehebelt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine unabhängige Untersuchung eines Polizei-Einsatzes im Nordwesten Chinas gefordert, bei dem nach Berichten von Augenzeugen bis zu 26 muslimische Uiguren und ein Polizist getötet wurden. Der Vorfall, der erst jetzt bekannt wurde, ereignete sich am 20. August. Die Polizisten hatten in der Nähe des Ortes Yilkiqi im Bezirk Kashgar in der Autonomen Region Xinjiang das Feuer auf die Uiguren eröffnet.
Ulrich Delius, Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), über die Hintergründe der Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen. Rund zwölf Millionen Uiguren leben im Nordwesten Chinas. Sie beklagen seit Jahren, dass sie in der Ausübung ihrer Religion systematisch eingeschränkt werden und ihre Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterdrückt wird.
China: Keine Küchenmesser mehr in Xinjiang – dafür aber noch mehr Panzer, Razzien und Denunziationen
Als „hilflos“ und „absurd“ bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Anordnung der chinesischen Behörden, alle größeren Küchenmesser in Xinjiang (Ostturkestan) zu beschlagnahmen. Nach der jüngsten Gewalteskalation sollen jetzt nicht nur alle Küchenmesser, deren Klinge länger als 15 Zentimeter ist, aus dem Verkehr gezogen werden. Ostturkestan drohen auch Massenverhaftungen, da die Sicherheitskräfte nach Ablauf von zehn Tagen auch „separatistische Propaganda-Schriften“ beschlagnahmen wollen.
Chinas Regierung hat nichts gelernt aus den blutigen Unruhen im Jahr 2009 – Xinjiang gleicht einem Pulverfass
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Gewalteskalation im Nordwesten Chinas. Dort sind bei einem Angriff aufgebrachter Uiguren auf eine Polizeiwache und ein Büro der Kommunistischen Partei in Lukqun am Mittwochmorgen 27 Menschen getötet worden. „Diese tragische Entwicklung kommt jedoch nicht überraschend, da Chinas Behörden nichts gelernt haben aus den blutigen Unruhen im Juli 2009, als in Urumtschi mehr als 200 Uiguren und Han-Chinesen starben.
China weitet religiöse Unterdrückung der muslimischen Uiguren aus
Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadam (9.Juli) verschärft China die religiöse Unterdrückung der muslimischen Uiguren, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation wollen die Behörden mit Razzien an Schulen, der Überprüfung und Beschlagnahme von Mobiltelefonen sowie massivem Druck auf die Eltern der Schüler erreichen, dass die Jugendlichen nicht am Fasten teilnehmen. Außerdem wurde auf Plakaten und Aushängen angekündigt, dass verschleierte Frauen nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen und an Tankstellen bedient werden.
Bundesregierung soll sich für mehr Internet- und Glaubensfreiheit in China einsetzen – Kritik an deutsch-chinesischem Sprachenjahr
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich bei ihren Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am kommenden Sonntag in Berlin für mehr Internet- und Glaubensfreiheit in China einzusetzen.
