Partnerschaft der Daimler AG mit größtem Rüstungsexporteur Chinas ist „fragwürdig“
Die Partnerschaft der Daimler AG mit Chinas größtem Rüstungsexporteur Norinco (China North Industries Group Corporation) hält die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für „fragwürdig“. Die Daimler AG sollte ihre Kooperation mit Norinco überdenken, wenn China als Waffenlieferant den Rüstungswettlauf in Konfliktregionen in Südasien und Afrika immer mehr anheizt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in großer Sorge um den uigurischen Gelehrten Ilham Tohti. Verschiedenen Berichten zufolge wird er ständig von den Behörden der Volksrepublik China (VR China) schikaniert. In den vergangenen Monaten haben chinesische Behörden die Schikanen sogar noch verstärkt. Seine Gewissens- und Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt. Sein Schicksal steht symbolisch für die momentane Situation der Uiguren in der VR China.
Warnung vor neuen Unruhen in Tibet – Chinas Kriminalisierung von Selbstverbrennungen schürt Spannungen
Anlässlich des Jahrestags des Volksaufstands in Tibet vor 54 Jahren (10.3.) warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor neuen Unruhen in Tibet. Wenn China die Proteste der Tibeter nicht ernst nimmt und nur mit neuer Gewalt reagiert, drohen Tibet sehr schwierige Zeiten.
Menschenrechtler fordern mehr Schutz für Minderheiten in vergessenen Konflikten – Mangelnde Glaubwürdigkeit des Rates
Zum Beginn der 22. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Schutz für Minderheiten in vergessenen Konflikten gefordert. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Syrien ist in aller Munde. Doch dass der Sudan seit zehn Monaten humanitären Helfern den Zugang zu Not leidenden Zivilisten in der Konfliktregion Süd-Kordofan verweigert, ist international kaum ein Thema.
Ein essentieller Aspekt eines funktionierenden Menschenrechtssystems, das die Freiheit seiner Mitglieder garantieren kann, ist die Herrschaft des Gesetzes und die Unabhängigkeit der Judikative. Die Abwesenheit eines funktionierenden und gerechten Rechtssystems ist eines der wesentlichen Probleme der tibetanischen Minderheit in China und führt zu einem Mangel an richterlicher Unabhängigkeit und der Verweigerung von fairen Gerichtsverfahren. Dies fällt mit der Tatsache zusammen, dass chinesische Strafverfolgungsbehörden weitgehend freie Hand gelassen wird. Jede öffentliche Aussage, die der Ideologie der kommunistischen Partei Chinas widerspricht, kann zu Inhaftierung oder Deportation in Straflager führen. Die Erzwingung von Geständnissen durch Folter ist dort an der Tagesordnung. Gefangene werden dort häufig über Jahre ohne Prozess festgehalten.
Kriminalisierungskampagne gegen Angehörige von Selbstmördern
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Chinas Behörden vorgeworfen, auf die vielen Selbstverbrennungen in Tibet hilflos nur mit noch mehr Verfolgung zu reagieren, statt nach den Ursachen der Verzweiflungstaten zu fragen.
Stützen Sie nicht weiter Regime, die zu Terror und Krieg beitragen!
„Wenn Sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz weiter Regime wie Saudi-Arabien, China oder die Türkei stützen, anstatt sich für die Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten einzusetzen, werden Terror und Krieg nicht eingedämmt, sondern weiter verbreitet“, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den falschen Ansatz der heute beginnenden Sicherheitskonferenz in München.
Seit Jahrzehnten setzt sich der Uigure Erkin Alptekin in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, Amnesty International und anderen Organisationen friedlich für die Selbstbestimmung seiner uigurischen Landsleute in China ein. Die Münchner Journalistin Melanie Nunner hat ihn in Bayern besucht, um Einzelheiten aus seinem bewegenden Leben zu erfahren.
Skepsis gegenüber Reformwillen Pekings ist angebracht
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat auf die Ankündigung Chinas, noch in diesem Jahr die Arbeits- und Umerziehungslager abzuschaffen, mit großer Skepsis reagiert. Chinas Staatsführung ist Weltmeister in der Ankündigungspolitik, doch leider nicht bei der Umsetzung einer konsequenten Menschenrechtspolitik.
