Plädoyer für eine neue Chinapolitik der Europäischen Union
Deutschland und Frankreich liefern sich seit Monaten einen Wettstreit beim Buhlen um die Gunst der chinesischen Führung und um Aufträge für ihre heimische Wirtschaft. Mit ihrer Politik der Anbiederung gegenüber Peking haben sie den Konsens der EU-Staaten schon lange verlassen. Statt gemeinschaftlich China zu drängen, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Grundstandards der Menschenrechte zu verwirklichen, entscheiden Nationalinteressen über die Politik der EU. Statt gemeinsam Druck auf die chinesische Führung auszuüben, äußern sie nur Lippenbekenntnisse und lassen sich von China gegeneinander ausspielen.
