Jüngst veröffentlichte die Volkswagen AG die Ergebnisse ihres lang erwarteten Audits des VW-SAIC-Werks in Ürümchi, der Hauptstadt der uigurischen Region Xinjiang / Ostturkestan. Das Audit sollte die Beratungsfirma des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, die eine Anwaltskanzlei in Shenzhen damit beauftragte. Nach monatelanger Ankündigung und Anmeldung gab es Gesprächen mit Beschäftigten. Löning zufolge förderten diese Gespräche in der Fabrik keine Hinweise oder Belege für Zwangsarbeit zutage.
Anlässlich seines anstehenden Besuches bei der Adidas AG hat die Gesellschaft für bedrohte Völker an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil appelliert, mit dem Sportartikelhersteller über mögliche uigurische Zwangsarbeit in seinen Lieferketten zu sprechen. Adidas sponsort die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland.
Am morgigen 28. November muss der Teebauer Ding Yuande im Rahmen eines Schauprozesses vor dem Gericht des Landkreises Wulian der Stadt Rizhao erscheinen. Als Praktizierender der Meditationsbewegung Falun Gong hat er für sich selbst einen Meditations- und Kultivierungsweg gefunden, der dem Atheismus und Materialismus der diktatorischen Kommunistischen Partei Chinas entgegensteht.
Anlässlich des Welttages der Wissenschaft am 10. November fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich für die Freilassung inhaftierter uigurischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzusetzen, wenn sie Anfang Dezember nach China reist.
Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz in Darmstadt (6.&7.11.)
Ehemalige und noch aktive deutsche Politiker wie Rudolf Scharping und Hans-Peter Friedrich werden auf der kommenden 10. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz am 6. und 7. November in Darmstadt die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) vertreten, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert. Zwangsarbeit und massenhafte Familientrennungen von Uiguren und Tibetern halten ausrangierte deutsche Politiker nicht davon ab, für intensivierte Wirtschaftsbeziehungen mit China einzutreten.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich in der bald erscheinenden China-Strategie entschlossener als bisher für Religionsfreiheit in Tibet einzusetzen. Die chinesischen Behörden verstärken ihre Bemühungen, die Verbindung der Menschen in Tibet zum Dalai Lama zu zerstören und zwingen rund eine Million tibetischer Kinder in staatlich-chinesische Internate.
Menschenrechtsorganisationen protestieren anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vor dem Kanzleramt in Berlin (Quelle: David Missal)
Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen
Anlässlich der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen, die am heutigen Dienstag in Berlin stattfinden, fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen eine deutliche und realistische Antwort der Bundesregierung auf die aggressive Politik Chinas. Vertretende der Organisationen unterstrichen ihre Forderungen heute bei einer Menschenrechtsaktion vor dem Bundeskanzleramt.
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (20.6.)
Anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni fordern Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen und Chines*innen eindeutige Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung zu Verbrechen der chinesischen Regierung unter Partei- und Staatschef Xi Jinping. Chinesische Versuche, Deutschland zu einem reinen Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zu bewegen, werden mit Masken von Xi Jinping und Olaf Scholz, satirisch nachgestellt.
Auf der heutigen Hauptversammlung des Volkswagen-Konzerns in Berlin haben die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Weltkongress der Uiguren und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre das Unternehmen scharf kritisiert. VW profitiert von uigurischer Zwangsarbeit. Die Anteilseigner des Konzerns müssen das wissen, denn es sind auch ihre Profite, die durch die unmenschlichen Praktiken der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang erwirtschaftet.
