ILO-Konvention 169 tritt für Deutschland in Kraft (23.6.)
In Deutschland tritt am 23. Juni 2022 die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Kraft. Mit dem Beitritt sendet Deutschland ein wichtiges Signal. Doch dem Beitritt mit großem Symbolgehalt müssen nun auch konkrete Taten folgen. Der Koordinationskreis ILO 169 appelliert an die Deutsche Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifende Strategie zum Schutz der Rechte indigener Völker zu erarbeiten und konsequent umzusetzen.
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Leverkusen (29.4.)
Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Bayer AG fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker einen weltweiten Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide. Gemeinsam mit einem großen Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das vom Netzwerk Coordination gegen BAYER-Gefahren organisiert wird, laden wir Sie herzlich zur Aktion vor der Konzernzentrale in Leverkusen ein.
Abkommen mit Namibia:
• Ratifizierung von namibischer Seite verschoben
• Verteidigungsministerium scheint Demonstrationen zu verhindern
• Erneute Verhandlungen und weitere Eskalation nicht ausgeschlossen
Abkommen mit Namibia:
• Vermeidet den Begriff der Reparation und relativiert den Begriff des Genozids
• Zahlungen erwecken den Anschein von Entschädigung, gehen aber nicht an die Geschädigten
• Genozid-Konvention fordert klar, dass jeder Völkermord geahndet werden muss
Abkommen zwischen Deutschland und Namibia:
• Nicht mit allen legitimen Vertretungen der Herero und Nama verhandelt
• Mitglieder der namibischen Regierungspartei zumeist aus anderen Ethnien
• Opfer-Vertretungen wehren sich bereits
Mit dem dringenden Appell, die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für den Libanon zu unterstützen, hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Jahrestag der verheerenden Explosion in Beirut an die deutsche Bundesregierung gewandt. „Der Libanon ist das Land im Nahen Osten, in dem noch verschiedene Religionsgemeinschaften wie sunnitische und schiitische Muslime, Christen, Drusen und andere Volksgruppen friedlich miteinander leben und an der Macht beteiligt sind. Wenn das so bleiben soll, müssen die demokratischen Staaten Europas dem Libanon jetzt umfassende wirtschaftliche, aber auch politische Hilfe anbieten“, forderte der GfbV-Nahostexperte Kamal Sido am Mittwoch in Göttingen. Hinzu käme, dass im Libanon Hunderttausende Geflüchtete aus Syrien Schutz gefunden hätten. Sollte sich in ihrem Zufluchtsland die politische und wirtschaftliche Lage durch Korruption und Vetternwirtschaft weiter verschlechtern, würden sich diese Menschen auf den Weg nach Deutschland und Westeuropa machen, warnte der Menschenrechtler.
Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland, der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre:
Auftakt im Rheinischen Braunkohlerevier in Lützerath / Betroffene wehren sich gegen RWE-Konzern und NRW-Landesregierung
wann: Freitag, 18. Juni, 18:00 Uhr bis Sonntag, 20. Juni, 16:00 Uhr
wo: Zirkuszelt gegenüber Hofgut von Eckhardt Heukamp, Lützerath 7A, 41812 Erkelenz
Volkswagen in Xinjiang:
• Volkswagens Verantwortung in Xinjiang endet nicht am Werkstor
• Bloße Existenz eines Verhaltenskodex soll das Unternehmen reinwaschen
• VWs Engagement unterstützt das staatliche Narrativ der Harmonie und wirtschaftlichen Erfolge in Xinjiang
