Schleswig-Holstein: Nicht-Aufnahme der Sinti in die Landesverfassung verletzt Europäische Charta der Minderheitensprachen
Als grobe Verletzung des europäischen Minderheitenrechtes und verwerfliche Missachtung einer NS-verfolgten deutschen Minderheit haben die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und die Gesellschaft für bedrohte Völker-International (GfbV-Int.) die erneute Zurückweisung der schleswig-holsteinischen Sinti-Gemeinschaft durch den Landtag Schleswig-Holsteins bezeichnet.
Brennpunkt Sudan: Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung sichern!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die deutsche Bundesregierung appelliert, sich während des deutschen Vorsitzes im Weltsicherheitsrat besonders für den Sudan zu engagieren. Der Sudan ist ein Brennpunkt, der in den nächsten Wochen höchste Aufmerksamkeit erfordert.
Keine Entwicklungshilfe für Äthiopien ohne Menschenrechte!
Als Bewährungsprobe für das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die am Dienstag (28.6.) anstehenden Regierungsverhandlungen mit Äthiopien über deutsche Entwicklungshilfe. „Wenn Menschenrechte in der Afrika-Arbeit der Bundesregierung wirklich eine zentrale Bedeutung bekommen sollen, dann muss Berlin seine Entwicklungshilfe für Äthiopien von einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage in dem Land am Horn von Afrika abhängig machen.
Neue Verhaftungen in Tibet – Rund 500 Massenproteste pro Tag in China
„Wenn die Bundesregierung gegenüber Chinas Premierminister Wen Jiabao nur prominente Einzelfälle wie den Künstler Ai Weiwei anspricht, so wird sie der katastrophalen Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik nicht gerecht“, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen. Täglich finden in China rund 500 Massenproteste statt, auf die die Behörden mit brutaler Gewalt und Willkür reagieren.
Nach Ai Weiweis Freilassung: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen am Montag in Berlin (27.6.)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich nach der Freilassung Ai Weiweis bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auch für die Haftentlassung anderer chinesischer Regimekritiker zu engagieren. Mindestens 48 Dissidenten sind neben dem bekannten Künstler seit Mitte Februar 2011 in China festgenommen worden, doch ihr Schicksal wird in Europa kaum wahrgenommen.
Erster deutsch-krimtatarischer Dialog in Berlin (27./28.06.)
Eine hochrangige Delegation der Krimtataren aus der Ukraine wird Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Auf gemeinsame Initiative des Weltkongresses der Krimtataren, des krimtatarischen Nationalrates Medschlis und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen aus Deutschland wird es am Montag und Dienstag zu Begegnungen zwischen krimtatarischen und deutschen Politikern im Deutschen Bundestag, im Auswärtigen Amt, der Ukrainischen Botschaft Berlin sowie dem Bundesministerium des Innern kommen.
Bundestagspräsident besucht koptische Kirche in Höxter-Brenkhausen
Am Freitag, 17. Juni 2011, besuchte der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, das koptisch-orthodoxe Kloster der Heiligen Jungfrau Maria und des Heiligen Mauritius in Höxter-Brenkhausen. Dort traf er den Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, Anba Damian.
Bundesregierung soll endlich die ILO-Konvention 169 über die Rechte von Ureinwohnern ratifizieren
Angela Merkel soll ihre Teilnahme an der historischen 100. Sitzung der UN-Arbeitsorganisation ILO (International Labour Organisation) in Genf zum Anlass nehmen, endlich die längst überfällige Ratifizierung der ILO- Konvention 169 über die Rechte der Ureinwohner weltweit durch die Bundesregierung in die Wege zu leiten.
Deutschland und andere NATO-Länder sollen sich für demokratische Lösung der Kurdenfrage einsetzen
Nach den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni sollten Deutschland und andere NATO-Länder dafür Sorge tragen, dass endlich ein ernsthafter Dialog zwischen Vertretern der Kurden und der türkischen Regierung begonnen wird, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Denn die Glaubwürdigkeit des Bündnisses steht auf dem Spiel.
