Köln/Münster/Göttingen/Berlin – Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Aurubis AG auf, mehr Transparenz in der Kupfer-Lieferkette herzustellen. Außerdem soll der Konzern in diesem Jahr auf die Ausschüttung einer Dividende verzichten und die frei werdenden Mittel in Höhe von knapp 57 Millionen Euro für die Einrichtung eines Umweltfonds, eines Gesundheitsfonds und eines Sozialfonds verwenden.
In den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in einer Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – für mehr Minderheitenrechte und die Förderung der sprachlichen Vielfalt Europas eingesetzt. Die Europäische Kommission hat nun geantwortet und sämtliche Forderungen beiseitegeschoben.
Repression trotz entschärfter Rhetorik:
• Kölnerin Dilan Gönül Örs darf die Türkei weiterhin nicht verlassen
• Der deutschen Staatsbürgerin wird die Teilnahme an einer legalen Veranstaltung im Jahr 2012 in Köln vorgeworfen
• Anklageschrift soll im Wesentlichen auf Informationen des BKA basieren
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Paritätische Gesamtverband, ProAsyl, Medico International, SeaWatch und zahlreiche weitere Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.
Erneute Debatte um Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens
Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens:
• Erdogan würde für die Aufnahme weitere Hilfen verlangen
• Bekäme ein weiteres Druckmittel, um Deutschland und die EU zu erpressen
• Abgeschobene würden sich schnell bewaffneten Gruppen anschließen und die Lage weiter destabilisieren
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann gestorben
Die in Göttingen ansässige Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat das außerordentliche Menschenrechtsengagement des verstorbenen Göttinger SPD-Bundestagsabgeordneten…
Urteil gegen IS-Rückkehrerin:
• Deutsche Justiz muss konkrete Verbrechen verfolgen, nicht nur Mitgliedschaft
• Bundesregierung sollte direkten Kontakt zur kurdisch geführten autonomen Selbstverwaltung in Nordsyrien suchen
• Darüber kann sie Beweise für Straftaten sichern und inhaftierte IS-Kämpfer überwachen
„In der China-Politik darf es kein einfaches ‚Weiter so‘ geben. Merkels Verständigungspolitik muss einer konfliktbereiteren Politik weichen, die Menschenrechte und europäische Werte achtet“, forderte GfbV-Direktor Ulrich Delius im Rahmen der Menschenrechtsaktion vor dem Kanzleramt. Foto: Caroline Siems/GfbV
Menschenrechtsaktion vor dem Kanzleramt
Proteste zur EU-China-Videokonferenz:
• GfbV fordert unmissverständliche Ablehnung der Unterdrückungspolitik
• EU muss konfliktbereiter auftreten
• Nötigenfalls Boykott der Olympischen Winterspiele 2022
Proteste zum Besuch des chinesischen Außenministers
Proteste zum Besuch des chinesischen Außenministers:
– GfbV fordert unmissverständliche Ablehnung der Unterdrückungspolitik
– EU-Sanktionen gegen Verantwortliche des Völkermordes
– Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Lage in China
