Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Gesellschaft für Osteuropakunde organisieren eine Online-Veranstaltung zur Menschenrechtslage auf der Krim, zu der wir Sie herzlich einladen. Die Veranstaltung am 24. Februar 2021 beginnt um 18 Uhr deutscher Zeit. Sie wird simultan auf Deutsch und Russisch übersetzt. Es diskutieren:
Emine Dschaparova, stellvertretende Außenministerin der Ukraine
Refat Tschubarov, Vorsitzender des Medschlis des Krimtatarischen Volkes
Eskender Barijev, Vorstandsvorsitzender des Krimtatarischen Ressourcenzentrums
Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Caucasia-, Tatarica- und Turkestan-Studien (ICATAT) und Krim-Koordinator der GfbV
Moderation: Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO).
Russischer Einfluss auf den Bundestag:
• Bundestagsverwaltung muss finanzielle Verstrickungen detailliert prüfen
• Kritik an der Krim-Annexion wäre ohne Sanktionen zahnlos geblieben
• Bundestagspräsident muss Versuchen der Einflussnahme vehement entgegentreten
AfD-Abgeordneter auf der besetzten Krim:
• Bundestagspräsidium muss umfassend aufklären und gegebenenfalls sanktionieren
• „Wenn Putin Claqueure im Bundestag bezahlt, ist das ein ausgemachter Skandal“
• Weiter regelmäßig Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, Tataren besonders betroffen
Ukrainischer Außenminister zu Gesprächen in Berlin (2.6.)
Ukrainischer Außenminister in Berlin:
• Klare Absage an G7-Einladung Russlands gefordert
• Besatzung und Menschenrechtsverletzungen dauern an
• Zahlreiche Medienhäuser geschlossen und Kritiker verhaftet
Krim-Frage bei Gesprächen mit Russland nicht aussparen
— Göttingen, den 23. Dezember 2019 —- Angesichts russischer Menschenrechtsverletzungen auf der völkerrechtswidrig besetzten Halbinsel Krim hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) davor …
Bielova hatte 2017 an einem Austausch zwischen Minderheiten aus der Ukraine und Deutschland teilgenommen, den die GfbV gemeinsam mit der krimtatarischen Organisation DEVAM durchgeführt hatte. Foto: Böttcher/GfbV (2017)
Messer-Angriff in der Ukraine
Am Abend des 24. Oktober wurde die Roma-Aktivistin Anzhelika Bielova von einem Unbekannten attackiert und schwer verletzt. Der Täter ist auf der Flucht. Bielova leitet die Organisation Lacho Drome, ein Zentrum für Roma-Rechte in der süd-ukrainischen Stadt Zaporizhia. „Wir sind schockiert von diesem offenbar gezielten Angriff auf eine Aktivistin für Minderheitenrechte“, erklärt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Wiederherstellung der Stimmrechte Russlands im Europarat. „Mit dieser Entscheidung sendet Straßburg ein fatales Signal: Sanktionen lassen sich durch Erpressung aufheben“, kritisiert GfbV-Direktor Ulrich Delius. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Krim-Annexion.“ Die massiven Menschenrechtsverletzungen auf der Krim würden nun nachträglich akzeptiert. Header Bild: Denis Simonet (CC BY 2.0)
Russland im Europarat
Russland im Europarat:
– GfbV: „Sanktionen lassen sich durch Erpressung aufheben.“
– „Zukünftige Sanktionen werden nicht mehr schwer wiegen.“
– „Mit dieser Entscheidung erweist der Europarat Frieden und Menschenrechten in Europa einen Bärendienst.“
Am 27. Februar jährt sich die russische Besatzung der Krim zum fünften Mal. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnerte mit einer Mahnwache in Berlin an die nach wie vor desolate Menschenrechtslage auf der Krim. Zudem übergaben die Aktivisten einen Appell an die EU-Kommission mit der Aufforderung, sich in Gesprächen mit Russland nachdrücklich für die Belange der Krimtataren einzusetzen. Foto: Schedler/GfbV
Krim: Fünfter Jahrestag der Krimannexion
Die Menschenrechtslage auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim ist nach wie vor desolat. Die Gesellschaft für bedrohte Völker macht mit einer Mahnwache in Berlin darauf aufmerksam und fordert die EU-Kommission in einem Appell auf, sich in Gesprächen mit Russland nachdrücklich für die Belange der Krimtataren einzusetzen. Sie sind von Repressalien durch die neuen Machthaber überproportional betroffen.
Der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov war im Mai 214 auf der Krim verhaftet und nach Russland verschleppt worden, nachdem er öffentlich gegen die Annexion der Halbinsel durch Russland protestiert hatte. Bild: Rebecca Harms via Flickr CC BY-SA 2.0
Sacharow-Preis für Oleg Sentsov ist Ermutigung für Menschenrechtler auf der Krim
Das Europaparlament unterstreicht mit der Vergabe des Sacharow-Preises an Sentsov, wie wichtig die Unterstützung von Menschenrechtlern und Minderheiten auf der Krim und Russland ist
