Endlich ein Gesetz gegen Genozid-Leugnung für Bosnien:
• Leugnung von Völkermordverbrechen soll bald unter Strafe stehen, ähnlich dem Verbot der Holocaust-Leugnung in Deutschland
• Der Hohe Repräsentant will dafür notfalls Bonner Befugnisse nutzen
• Serbische Politiker verhindern ein entsprechendes Gesetz seit Jahren
Vor 25 Jahren wurde das Dayton-Friedensübereinkommen geschlossen. Doch bis zum heutigen Tage ist das Land politisch entlang ethnischer Grenzen gespalten. In einem Land, das der EU beitreten will, kann es schlicht keinen Platz geben für nationalistische Hetze, die Leugnung von Kriegsverbrechen oder die Glorifizierung von Kriegsverbrechern. Die kürzlich erfolgte Annahme der überarbeiteten Nationalen Strategie zur Verfolgung von Kriegsverbrechen war daher ein sehr wichtiger Schritt.“
Protest der GfbV vor dem Konserthuset in Stockholm. Foto: Siems/GfbV
Nur Verachtung für die Opfer
Proteste in Stockholm gegen Nobelpreis an Handke:
• „Handke hat für die Opfer nur Verachtung übrig und steht weiter an der Seite der Täter“
• „Er schürt nationalistischen Hass und glorifiziert Verbrecher“
• Mehrere Rechtsterroristen hatten sich auf serbische Ultranationalisten berufen
Sieben serbische Angeklagte, darunter Mitglieder der serbischen Führung, hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) für den Genozid von Srebrenica verurteilt. Unmittelbar nach dem Völkermordverbrechen war Handke 1995 nach Serbien gereist und hatte über seine Eindrücke ein Buch verfasst. Foto: Photo RNW.org via Flickr (CC BY-ND 2.0)
Nobelpreis für Peter Handke
Nobelpreis für Peter Handke:
• GfbV fordert Suhrkamp auf, Peter Handke ins Gewissen zu reden
• Der Verlag müsse seinen Autor dazu bringen, auch im moralischen Sinne Verantwortung für seine Sprache zu übernehmen
• Sonst schließe er sich ohne Not der Verhöhnung der Opfer an
Die EU muss ihrer Führungsrolle auf dem Westbalkan gerecht werden und alle Länder in die Lage versetzen, sich zu einer gerechten Gesellschaft zu entwickeln, in der Menschen- und Minderheitenrechte gewährleistet sind. Bild: Lizenzfrei
Westbalkan: Stabilisierung der Konfliktregion gefordert
Für eine Stabilisierung der konfliktreichen Westbalkan-Region hält es die Gesellschaft für bedrohte Völker für dringend nötig, dass alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens juristisch verfolgt und bestraft werden.
Mütter von Srebrenica protestieren mit selbsgemachten Plakaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof während der Urteilsverkündung gegen den einstigen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic am 22. November 2017. Foto: GfbV
Kroatien: Suizid vor Tribunal in Den Haag hat „fatale Signalwirkung“
Der Suizid des früheren Militärchefs der bosnischen Kroaten, Slobodan Praljak, nach Verkündung seines Urteils im Gerichtssaal des UN-Kriegsverbrechertribunals (ICTY) in Den Haag hat nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) „fatale Signalwirkung“.
