Appell der indigenen Völker Russlands und der Ukraine
Indigene Organisationen Russlands und der Ukraine sowie weitere Unterstützende verurteilen gemeinsam den brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und fordern einen Ausschluss kremlnaher Organisationen aus internationalen Gremien. Diese seien keine legitime Repräsentation indigener Völker Russlands. Insbesondere die Organisation RAIPON sei mit regierungsnahen Vertretern neu besetzt worden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt diese Forderungen.
Gemeinsam mit der Exil-Organisation International Committee of Indigenous Peoples of Russia führt die Gesellschaft für bedrohte Völker am 4. und 5. Juli in Genf zwei Veranstaltungen durch: Ins Exil geflüchtete Indigene sprechen bei digitalen Side-Events im Rahmen des UN-Expertenmechanismus für indigene Völker über die katastrophale Lage, in der sich ihre Gemeinschaften seit dem russischen Angriff auf die Ukraine befinden.
Die Einigung über die Aufhebung der türkischen Blockade der Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands auf dem Nato-Gipfel in Madrid lässt Schlimmes befürchten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker rechnet damit, dass die skandinavischen Länder die Verfolgung vor allem der kurdischen Bevölkerung verstärken werden, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufrieden zu stellen.
Russlands Krieg zielt auf die Vernichtung der ostukrainischen Städte und Ortschaften. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt dringlich vor massenhaften Morden vor unser aller Augen, aktuell in Mariupol. Seit Tagen fordern die ukrainischen Behörden die Zivilbevölkerung in den Gebieten Luhansk und Donezk auf, die Region zu verlassen. Doch Russland verhindert systematisch humanitäre Korridore. Vor allem Ältere und Familien mit geringem Einkommen verbleiben vor Ort. Ihr Leben ist in höchster Gefahr.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die deutsche Bundesregierung auf, die jüngst vorgestellte Initiative Liechtensteins zu unterstützen. Das Fürstentum schlägt vor, dass jedes Veto im Weltsicherheitsrat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gerechtfertigt werden muss. Die Initiative soll den Missbrauch des umstrittenen Veto-Rechtes eindämmen.
In Schulen auf der von Russland annektierten Krim wird zunehmend russische Propaganda gelehrt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus krimtatarischen Kreisen erfahren hat. Die krimtatarische Selbstvertretung Medschlis wurde vor genau sechs Jahren, am 13. April 2016, verboten.
Das kürzlich entdeckte Massaker an der Zivilbevölkerung des ukrainischen Ortes Butscha weckt schlimmste Erinnerungen an die Verheerungen des Bosnien-Krieges (1992-1995). Angesichts der erschreckenden Bilder gelte es nun, einen Völkermord ähnlich dem von Srebrenica zu verhindern, fordert Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Die bevorstehenden Wahlen in Serbien werden das Land nicht von seinem ultra-nationalistischen und außenpolitisch destruktiven Kurs abbringen, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet. Den sieben Oppositionskandidaten werden keine großen Chancen eingeräumt.
Während der Krieg in der Ukraine eskaliert und immer mehr Menschenleben fordert, verschlechtert sich auch in Russland selbst die Menschenrechtslage zusehends. Nun melden sich russische Indigene aus dem Exil mit einer öffentlichen Stellungnahme zu Wort. Die GfbV verurteilt gemeinsam mit ihnen den Krieg Putins gegen die Ukraine aufs Schärfste und fordert die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland wie im Inland.