Menschenrechtsaktion und Appell an Scholz zum Bećirović-Besuch (7.5.)
Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)…
Menschenrechtsaktion zum Bećirović-Besuch bei Steinmeier in Berlin (6.5.)
Anlässlich des Treffens von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Denis Bećirović veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte…
Appell anlässlich der möglichen EU-Beitrittsverhandlungen
Im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am heutigen Mittwoch einen Appell an die relevanten Entscheidungsträger gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Demokratisierung des Landes zu unterstützen und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) durch notwendige Reformen zu gewährleisten.
Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am 13. Dezember in Brüssel fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker die Staats- und Regierungschefs der EU auf, entschieden gegen nationalistische und autokratische Kräfte auf dem Westbalkan vorzugehen. Angesichts der ernsten Lage in den Ländern des Westbalkan muss die EU Führungsstärke zeigen und konkrete Maßnahmen ergreifen.
28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.)
28 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica ab dem 11. Juli 1995 werden die Verbrechen des Bosnien-Krieges in weiten Teilen Bosnien und Herzegowinas weiter nicht anerkannt. In der serbisch dominierten „Republika Srpska“ grassiert die Genozid-Leugnung trotz Verbot weiter, verurteilte Täter werden als Helden verehrt. So wird auch die diesjährige Gedenkveranstaltung in Srebrenica in einer Atmosphäre der Leugnung stattfinden. Weitere 30 Opfer werden von ihren Familien auf dem Friedhof in Potočari zu Grabe getragen.
Der morgige EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana wird ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker befürchtet eine neue Front auf dem Westbalkan, wenn die EU nicht die richtigen Weichen stellt: Bisher handelt die EU orientierungslos, ist uneinig bei ihren Prioritäten und lässt sich von den Ethnonationalisten an der Nase herumführen.
Für den morgigen Westbalkan-Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses plant die Bundesregierung nur kleine Schritte. Dabei drohen die großen Herausforderungen ins Hintertreffen zu geraten, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert.
27. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica (11.7.)
Serbische Nationalisten untergraben die Stabilität des Westbalkan, säen Hass und Zwietracht. Daran habe sich auch 27 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica wenig geändert, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtet. Am 11.Juli 2022 sollen weitere 50 identifizierte Opfer des Massakers beigesetzt werden. Insgesamt ist es bisher gelungen, 6.652 Opfer aus etwa 150 Einzel- und Massengräbern zu bergen und zu identifizieren.
Aus Anlass des bevorstehenden Westbalkan-Gipfels hat die Gesellschaft für bedrohte Völker heute an die Europäische Kommission und die EU appelliert, Bosnien und Herzegowina in seinem Streben nach Demokratie und Selbstbestimmung zu unterstützen. Dafür sei eine realistische Perspektive für einen EU-Beitritt notwendig und die EU müsse jegliche Zusammenarbeit mit sezessionistischen und ultra-nationalistischen Kräften beenden.
