Auch vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des NATO-Mitglieds Türkei auf Nordsyrien am 9. Oktober 2019 ignoriert die deutsche Bundesregierung das Schicksal der kurdischen und anderen Minderheiten in Nordsyrien. Der Regierungswechsel zur sogenannten Ampelkoalition hat daran nichts geändert.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüßt die drusischen Proteste, die seit zehn Tagen im mehrheitlich von Drusen bewohnten Gouvernement as-Suwaida im Süden Syriens anhalten.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die deutsche Bundesregierung auf, endlich die fast täglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu verurteilen, die ihr NATO-Partners Türkei in Afrin, Sare Kaniye (Ras Al-Ain) und anderen von ihr besetzten Gebieten Syriens begeht.
Die erste Hälfte dieses Jahres war für die Menschen im türkisch besetzten Afrin erneut von Gewalt und Unterdrückung geprägt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet. Die Region im Nordwesten Syriens wurde 2018 von der Türkei besetzt. Der türkische Präsident Erdogan hat dort ein Terrorregime von islamistischen Söldner-Milizen installiert, das zahllose Menschen vertrieben hat.
In Nordsyrien setzt die Türkei Wasser als Waffe gegen die kurdische und andere Minderheiten ein, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert. Rund 1,5 Millionen Menschen in den nordöstlichen Gebieten Syriens sind von der Wasserversorgung abgeschnitten. Besonders betroffen ist die multiethnische und multireligiöse Stadt Hasakeh.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft der deutschen Bundesregierung vor, Ermittlungsbehörden und Anwälte bei der Aufarbeitung von Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Stich zu lassen. Deutsche Ermittlungsbehörden und Rechtsanwälte brauchen Kontakte zu den Behörden der „Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens“. Sie sind dringend auf Aussagen der in Nordsyrien inhaftierten IS-Angehörigen angewiesen. Auch für Gerichtsverfahren in Deutschland ist das wichtig. Das Auswärtige Amt blockiert jedoch aus Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei jeglichen Kontakt zu den nord- und ostsyrischen Behörden. Auch deshalb kommen die Ermittlungen und die rechtliche Aufarbeitung der Verbrechen kaum voran.
Gestern griff eine türkische Kampfdrohne in der Nähe des Dorfes Til Shair in Nordsyrien auf der Hauptstraße von Qamishli nach Osten ein Fahrzeug an. Drei der vier Insassen, Angehörige der kurdischen und der christlichen Minderheit der Assyrer/Aramäer, kamen dabei ums Leben, eine Person wurde schwer verletzt. Die drei Frauen und der Mann waren Zivilisten, bei der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens kommunalpolitisch aktiv.
Zu Beginn des Deutschen Evangelischen Kirchentages beklagt die Gesellschaft für bedrohte Völker Einschränkungen der Religionsfreiheit weltweit, besonders im Nahen und Mittleren Osten. Vor wenigen Wochen traf GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido in Syrien Bischof Maurice von der syrisch-orthodoxen Kirche. Im Norden Aleppos besuchte er die Kirche der konvertierten kurdischen Christen und Yeziden.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bedauert die Wiederaufnahme Syriens in die Liga der Arabischen Staaten. Das Assad-Regime musste dafür keinerlei Zugeständnisse machen. Vor genau zwölf Jahren sind die Menschen in Syrien für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Stattdessen erhielten sie ein zerstörtes Land: Etwa 600.000 Menschen wurden getötet, 80 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und 12 Millionen Menschen sind innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht.
