Appell an Bundestagspräsidenten und Regierungsfraktionen
Appell an Bundestagspräsidenten und Regierungsfraktionen:
• Schäuble muss Lobbyarbeit für Diktaturen im Bundestag unterbinden
• Immer wieder Medienberichte über Zahlungen Aserbaidschans an Abgeordnete
• Diktaturen dürfen keinesfalls das Wohlwollen deutscher Politiker erkaufen
10. Jahrestag des syrischen Aufstandes (4.3.):
• Westliche Syrien-Politik erfolglos – Umdenken notwendig
• Türkei und Verbündete inzwischen für die meisten Verbrechen verantwortlich
• Ethnische und religiöse Minderheiten besonders betroffen
5. Runde der Verfassungsgespräche für Syrien (25.01.):
• Bundesregierung sollte dem Format die Unterstützung entziehen
• Keine Repräsentanten der Zivilgesellschaft und Minderheiten beteiligt
• Dominiert von Männern des syrischen Regimes und islamistischen Gruppen unter türkischer Kontrolle
Afrin drei Jahre nach der Invasion:
• Auch 2020 wieder zahlreiche Opfer und wirtschaftliche Schäden
• Kurdische Orte und Plätze haben plötzlich türkische oder arabische Namen
• Türkische Flaggen auf Schuluniformen, Syrer brauchen türkische Ausweise
Menschen christlichen Glaubens im Nahen Osten massiv unter Druck
— (Göttingen, den 22. Dezember 2020) — Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einem weiteren Exodus von Menschen christlichen Glaubens aus dem Nahen Osten gewarnt. „Die Wiege der C…
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Paritätische Gesamtverband, ProAsyl, Medico International, SeaWatch und zahlreiche weitere Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.
Quellen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichten, dass die türkische Regierung auch in diesem Jahr Olivenöl aus der seit März 2018 besetzten syrisch-kurdischen Region Afrin nach Deutschland und in andere EU-Länder exportiert. Recherchen des Internetportals „Afrinpost“ belegen übereinstimmend, dass die türkische Armee und ihre syrischen Söldner seit Monaten die Olivenvorräte und -plantagen im Nordwesten Syriens plündern. Das geraubte Olivenöl bringen türkische Firmen dann über den Grenzübergang Hamam, westlich von Afrin-City, in die Türkei. Dort wird es zum weiteren Export bereitgestellt.
Erneute Debatte um Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens
Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens:
• Erdogan würde für die Aufnahme weitere Hilfen verlangen
• Bekäme ein weiteres Druckmittel, um Deutschland und die EU zu erpressen
• Abgeschobene würden sich schnell bewaffneten Gruppen anschließen und die Lage weiter destabilisieren
„Wir wiederholen daher die Forderung, die wir seit 2013 regelmäßig an die deutsche Bundesregierung richten: Beenden Sie unverzüglich Ihre politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung für die Syrische Nationalkoalition und andere islamistische Gruppen!“
Syrische Oppositionsgruppe beherbergt mutmaßlichen Kriegsverbrecher:
• Ahmad Hassan Fayyad Al-Hayes bei der Syrischen Nationalkoalition
• UN-Bericht wirft Anführer der Ahrar Al-Sharqiya-Fraktion Kriegsverbrechen vor
• Bundesregierung muss politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung beenden
