Repression trotz entschärfter Rhetorik:
• Kölnerin Dilan Gönül Örs darf die Türkei weiterhin nicht verlassen
• Der deutschen Staatsbürgerin wird die Teilnahme an einer legalen Veranstaltung im Jahr 2012 in Köln vorgeworfen
• Anklageschrift soll im Wesentlichen auf Informationen des BKA basieren
Afrin drei Jahre nach der Invasion:
• Auch 2020 wieder zahlreiche Opfer und wirtschaftliche Schäden
• Kurdische Orte und Plätze haben plötzlich türkische oder arabische Namen
• Türkische Flaggen auf Schuluniformen, Syrer brauchen türkische Ausweise
Enthauptungs-Videos aus Bergkarabach:
• Echtheit im Internet kursierender Videos von Kriegsverbrechen bestätigt
• GfbV fordert unabhängige Untersuchung und Bestrafung der Täter
• Durch gegenseitige Ressentiments kann der Konflikt jederzeit wieder aufflammen
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Paritätische Gesamtverband, ProAsyl, Medico International, SeaWatch und zahlreiche weitere Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.
Erneute Debatte um Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens
Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens:
• Erdogan würde für die Aufnahme weitere Hilfen verlangen
• Bekäme ein weiteres Druckmittel, um Deutschland und die EU zu erpressen
• Abgeschobene würden sich schnell bewaffneten Gruppen anschließen und die Lage weiter destabilisieren
„Wir wiederholen daher die Forderung, die wir seit 2013 regelmäßig an die deutsche Bundesregierung richten: Beenden Sie unverzüglich Ihre politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung für die Syrische Nationalkoalition und andere islamistische Gruppen!“
Syrische Oppositionsgruppe beherbergt mutmaßlichen Kriegsverbrecher:
• Ahmad Hassan Fayyad Al-Hayes bei der Syrischen Nationalkoalition
• UN-Bericht wirft Anführer der Ahrar Al-Sharqiya-Fraktion Kriegsverbrechen vor
• Bundesregierung muss politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung beenden
Welthungerhilfe will Häuser für islamistische Besatzungstruppen restaurieren:
• Häuser gehören vertriebenen kurdischen Familien
• Beherbergen jetzt islamistische Milizionäre und deren Familien
• Völkerrechtswidrige Veränderung der Demografie der Region
Krieg in Bergkarabach:
• Einsatz verbotener Kampfmittel wie Streubomben und Phosphor-Munition verbreitet
• Wohnviertel, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser beschossen
• Über die Hälfte der Zivilbevölkerung vertrieben
• GfbV fordert Beobachtung der Situation durch internationale Organisationen
Erster Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit
Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit:
• GfbV begrüßt Veröffentlichung des ersten Berichts
• Außenpolitik muss Religionsfreiheit als Menschenrecht stärker berücksichtigen
• Weltweit hunderte Millionen Menschen aufgrund ihres Glaubens verfolgt
