Rüstungsexporte in die Türkei:
• Genehmigungen des BMWi konterkarieren Friedensbemühungen des AA
• Kriegswaffen begünstigen militärische Abenteuer der Türkei
• Türkei hat UN-Waffenembargo gegen Libyen mehrfach unterlaufen
Islamisierung in der Türkei:
• Hetzkampagne gegen Istanbuls Oberbürgermeister
• Hintergrund ist die wohlwollende Darstellung eines alevitischen Geistlichen
• Vermehrt religiöse Spannungen auch in Deutschland
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) veröffentlicht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein Memorandum unter dem Titel „Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei garantieren!“. Darin fordert die Menschenrechtsorganisation die Freilassung aller Journalistinnen und Journalisten aus den türkischen Gefängnissen. Die Regierung in Ankara müsse ferner alle Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit zurücknehmen. Kritische Berichterstattung und friedliche Meinungsäußerung dürften nicht kriminalisiert werden. Unabhängige Institutionen müssten diese grundlegenden Rechte garantieren.
Informationsveranstaltung der GfbV im September 2019 mit u.a. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und Süleyman Demirtas, Bruder des inhaftierten Oppositionellen Selahattin Demirtas.
Unschuldig im Hochsicherheitstrakt
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem türkisch-kurdischen Politiker Selahattin Demirtas zu seinem 47. Geburtstag. „Er wird diesen Tag im Gefängnis nicht feiern können“, bedauert Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV. „Aber seine Familie und auch wir denken an ihn und würdigen seinen unermüdlichen Einsatz für Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und ein friedliches Zusammenleben in der Türkei.“
GfbV und IGFM appellieren an Erdogan:
• Aufgrund der „Antiterror-Gesetze“ Inhaftierte unverzüglich freilassen
• Abstands- und Hygiene-Regeln sind in überfüllten Gefängnissen nicht einzuhalten
• „Eine Amnestie wäre ein Zeichen der Versöhnung und Solidarität aller Volksgruppen in der Türkei“
Das nordafrikanische Libyen entwickelt sich zu einem der wichtigsten Kriegsschauplätze im Nahen Osten. Dabei wird die Not syrischer Geflüchteter missbraucht: „Unter ihnen wirbt Erdogan junge Männer an, die für ihn im libyschen Bürgerkrieg kämpfen sollen“, erklärt Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Einigung, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron erzielt hat. Bei einer Videokonferenz hatten sich die europäischen Regierungen bereiterklärt, der Türkei zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen
„Solche Umsiedlungspläne sind kategorisch abzulehnen. Die Vertriebenen aus Afrin wollen zurück in ihre Heimat, nicht in die Wüste bei Raqqa.“ Bild: Russian Presidential Executive Office via Wikimedia Commons (CC BY-NC 4.0).
Geheimabsprachen zwischen Putin und Erdogan?
Vor rund zwei Jahren wurden mehrere hunderttausend Menschen aus der Region Afrin in die nordsyrische Region Shahbah nördlich von Aleppo vertrieben. Nun fürchten sie wieder um ihr Leben, denn es kursieren Gerüchte über geheime Zusatzabsprachen zum „Moskauer Protokoll“ zwischen Putin und Erdogan.
"Der türkische Präsident Recip Erdogan präsentiert sich in der Syrien-Krise als Feuerwehrmann, dabei ist er selbst einer der größten Brandstifter." Bild: Michal Unolt via Flickr (CC BY-SA 2.0).
Kein NATO-Beistand für Brandstifter Erdogan
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Türkei eine zynische Instrumentalisierung der Flüchtlingstragödie in Syrien vorgeworfen, um eigene geostrategische Interessen durchzusetzen.
