Sieben Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli 2016 erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker an die schwierige Lage der tausenden politischen Gefangenen im NATO-Land. In türkischen Gefängnissen oder in Polizeigewahrsam sollen im Jahr 2022 bis zu 83 Menschen unter verdächtigen Umständen ums Leben gekommen sein. Auch die Berichte über Folter in den überfüllten türkischen Gefängnissen mehren sich.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft der deutschen Bundesregierung vor, Ermittlungsbehörden und Anwälte bei der Aufarbeitung von Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Stich zu lassen. Deutsche Ermittlungsbehörden und Rechtsanwälte brauchen Kontakte zu den Behörden der „Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens“. Sie sind dringend auf Aussagen der in Nordsyrien inhaftierten IS-Angehörigen angewiesen. Auch für Gerichtsverfahren in Deutschland ist das wichtig. Das Auswärtige Amt blockiert jedoch aus Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei jeglichen Kontakt zu den nord- und ostsyrischen Behörden. Auch deshalb kommen die Ermittlungen und die rechtliche Aufarbeitung der Verbrechen kaum voran.
Das Massaker an der alevitischen Bevölkerung in der türkischen Stadt Sivas (Siwas) ist auch nach mittlerweile 30 Jahren weder juristisch noch politisch aufgearbeitet. Wiederholt hatten alevitische Verbände eine unabhängige Aufklärung des Verbrechens vom 2. Juli 1993 gefordert, bei dem 35 Menschen starben. Doch eine Bestrafung der Täter und ein Ende der anhaltenden Unterdrückung der alevitischen Religionsgemeinschaft sei nicht in Sicht.
Gestern griff eine türkische Kampfdrohne in der Nähe des Dorfes Til Shair in Nordsyrien auf der Hauptstraße von Qamishli nach Osten ein Fahrzeug an. Drei der vier Insassen, Angehörige der kurdischen und der christlichen Minderheit der Assyrer/Aramäer, kamen dabei ums Leben, eine Person wurde schwer verletzt. Die drei Frauen und der Mann waren Zivilisten, bei der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens kommunalpolitisch aktiv.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bedauert die Wiederaufnahme Syriens in die Liga der Arabischen Staaten. Das Assad-Regime musste dafür keinerlei Zugeständnisse machen. Vor genau zwölf Jahren sind die Menschen in Syrien für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Stattdessen erhielten sie ein zerstörtes Land: Etwa 600.000 Menschen wurden getötet, 80 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und 12 Millionen Menschen sind innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht.
Die gestrigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei weder fair noch demokratisch. Wie die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet, wurden in der kurdischen Provinz Siirt am Wahltag zwei Mitglieder einer spanischen Wahlbeobachtungsdelegation festgenommen. In der kurdischen Provinz Sirnak sollen türkische Sicherheitskräfte aus gepanzerten Fahrzeugen wahllos Tränengasgranaten in Straßen und Wohnviertel geschossen haben. Auch bewaffnete Anhänger Erdogans hätten wahllos das Feuer eröffnet.
Ethnische und religiöse Minderheiten in den Nachbarländern der Türkei hoffen auf einen Regimewechsel, wie Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, nach einer Reise in die Region berichtet. Besonders für die kurdischen Gebiete Syriens und des Irak könnte ein Machtwechsel das Ende der täglichen Angriffe bedeuten. Die Menschen leiden dort sehr unter der Gewalt, die von der Türkei ausgeht.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland bemängeln, dass die kommenden Wahlen in der Türkei nicht fair ablaufen werden. Denn seit Jahren arbeiten Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP an der Aushöhlung demokratischer Strukturen im Land. Um seine Konservative Wählerschaft zu mobilisieren, setzt er immer mehr auf Hetze gegen ethnische und religiöse Minderheiten.
Islamistische Milizen, die im Auftrag der Türkei die nordsyrische kurdische Region Afrin kontrollieren, zwingen Angehörige religiöser Minderheiten dort zum Übertritt zum Islam. Diese Zwangsislamisierung unter anderem der yezidischen Minderheit ist seit der völkerrechtswidrigen Besatzung der Region vor fünf Jahren Gang und Gäbe, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet
