Grenzübergänge nach Syrien:
• Humanitäre Versorgung von Millionen Menschen durch fehlenden Zugang gefährdet
• Offene Grenzübergänge meist unter der Kontrolle des Assad-Regimes oder islamistischer Milizen
• Notleidende werden zum geostrategischen Spielball gemacht
Zusammentreffen von Biden und Erdogan beim Nato-Gipfel:
• GfbV appelliert an Biden, sich für ein Ende der türkischen Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten einzusetzen
• Angriffe auf kurdische, christliche und alevitische Bevölkerung Syriens und des Irak unter den Augen des russischen und US-amerikanischen Militärs
• Angestrebte Veränderung der demografischen Struktur Nordsyriens ist völkerrechtswidrig
Patentschutz für Corona-Impfstoffe:
GfbV ruft Bundesregierung und Europäische Kommission zur Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe auf
Würde vor allem benachteiligten Gruppen zugutekommen
In Kriegs- und Krisengebieten sowie Flüchtlingslagern muss die WHO aktiver werden
Völkermord an der armenischen Bevölkerung:
• Wütende Reaktionen in der Türkei nach Anerkennung durch USA
• Hass und Drohungen gegenüber Abgeordneten aus Minderheiten
• Keine Reaktion auf die Entgleisungen aus Deutschland
GfbV begrüßt Ernennung Deb Haalands
Als Innenministerin für wichtige indigene Belange verantwortlich
Will deutlich weniger Konzessionen für Rohstoff-Förderung in Schutzgebieten zulassen
Keine Öl-Förderung im Alaska National Wildlife Refuge:
• Biden verhindert Ausbeutung der Ölvorkommen im hochsensiblen Naturreservat
• Heimat der größten freilebenden Karibu-Herde Nordamerikas und der indigenen Gwich’in
• Entscheidung zeigt Respekt vor indigenen Rechten und Aufwertung des Klimaschutzes
Biden stoppt Pipeline auf indigenem Land:
• Genehmigung für den Bau der umstrittenen Keystone XL-Pipeline zurückgezogen
• Indigene Selbstorganisationen betrachten den Schritt als vielversprechend
• Auch der Bau der Dakota Access Pipeline muss nun enden
USA erkennen Souveränität Marokkos über Westsahara an
USA erkennen Souveränität Marokkos über Westsahara an:
• Trumps erratische Afrika-Politik ignoriert Völkerrecht
• GfbV warnt vor Eskalation des Konfliktes in Nordwestafrika
• Appelliert an Biden, die Entscheidung rückgängig zu machen
