Die Völkermordklage Gambias gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sich durch den Militärputsch vor einem Jahr deutlich verkompliziert. Denn in dem legitimen und wichtigen Prozess wird die zurecht angeklagte Partei nun von einer zutiefst illegitimen Regierung vertreten. Rohingya-Organisationen warnen bereits vor dem Versuch der Militärjunta, durch das Verfahren internationale Anerkennung zu erlangen. Für den morgigen Montag, den 21. Februar, sind Anhörungen geplant.
Nachrichten über den Militärputsch in Myanmar und die juristische Verfolgung von Aung San Suu Kyi haben das Leiden der Rohingya in den Hintergrund gedrängt. Doch der Völkermord an dieser Ethnie geht unvermindert weiter, Millionen Vertriebene leiden in Flüchtlingslagern.
Jahrestag des Genozids an den Rohingya (25.8.):
• Große Not in den Lagern durch schlechte Hygiene und Mangelernährung
• Zahlreiche Selbstmorde wegen unbehandelter Traumata und Stigmatisierung
• Keine Hoffnung auf Besserung nach Militärputsch
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in großer Sorge um ethnische Minderheiten in Myanmar. In den Bundesstaaten Kachin, Shan und Kayin wird die Bevölkerung Augenzeugenberichten zufolge v…
Hunderte Rohingya in Jammu und Kaschmir in Abschiebehaft
Schwangere und Kinder unter den Verhafteten
Deportation nach Myanmar wäre ein Verstoß gegen die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention
Gewalt-Eskalation erfordert regionalen Druck:
• ASEAN-Staaten müssen auf myanmarisches Militär einwirken
• Region wird durch eskalierende Gewalt in Mitleidenschaft gezogen
• Friedliches, demokratisches Myanmar wäre ein Gewinn für alle Nachbarländer
Massenamnestie in Myanmar:
• GfbV kritisiert mutmaßliche Entlassung des Hasspredigers Wirathu
• Hat Genozid an Rohingya ideologisch und rhetorisch vorbereitet
• Junta möchte wohl Ultranationalisten auf ihre Seite ziehen
Nach dem Putsch in Myanmar:
• GfbV fordert EU-Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Unternehmen
• Vermögen der putschenden Generäle durch Korruption und Unterschlagung angehäuft
• Sanktionen sollten nicht die verarmte Bevölkerung treffen