Menschenrechtsorganisationen protestieren anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vor dem Kanzleramt in Berlin (Quelle: David Missal)
Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen
Anlässlich der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen, die am heutigen Dienstag in Berlin stattfinden, fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen eine deutliche und realistische Antwort der Bundesregierung auf die aggressive Politik Chinas. Vertretende der Organisationen unterstrichen ihre Forderungen heute bei einer Menschenrechtsaktion vor dem Bundeskanzleramt.
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (20.6.)
Anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni fordern Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen und Chines*innen eindeutige Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung zu Verbrechen der chinesischen Regierung unter Partei- und Staatschef Xi Jinping. Chinesische Versuche, Deutschland zu einem reinen Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zu bewegen, werden mit Masken von Xi Jinping und Olaf Scholz, satirisch nachgestellt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die deutsche Regierung eindringlich dazu auf, sich stärker gegen die Zerstörung tibetischer Familien durch die Kommunistische Partei Chinas zu engagieren.
Chinas Chefdiplomat bei Münchener Sicherheitskonferenz
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat am heutigen Mittwoch davor gewarnt, von Wang Yis Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz mehr als wolkige Worte zu erwarten. Wang Yi repräsentiert einen Staat, der systematisch Menschenrechte verletzt. Wangs Chef, Xi Jinping, ist persönlich und ideologisch auf einer Linie mit Wladimir Putin.
Anlässlich des Weltreligionstages am 15. Januar warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker vor der Absicht der chinesischen Regierung, den Nachfolger des 87-jährigen Dalai Lama in ihrem Interesse zu bestimmen. Die chinesische Regierung will durch das Einsetzen eines eigenen Dalai Lama die Region Tibet und den tibetischen Buddhismus noch stärker kontrollieren.
Einladung zur Menschenrechtsaktion am Tag der Menschenrechte in Berlin (10.12.)
Am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen, Chines*innen und Schüler*innen eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik. Zum Protestzug von über 300 Personen mit Kundgebung in Berlin laden die veranstaltenden Organisationen Sie herzlich ein.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hält die Reise des Bundeskanzlers mit einer Wirtschaftsdelegation nach China für ein völlig falsches Signal.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundeskanzler Scholz auf, bei seiner für den 3. und 4. November geplanten China-Reise auf die Mitnahme einer Wirtschaftsdelegation zu verzichten.
Anlässlich am 13. Juni beginnenden 50. Sitzung des UN-Menschen rechtsrates in Genf fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker, eine Sonderberichterstatterin oder einen Sonderberichterstatter für China einzusetzen. Die Bundesrepublik solle sich während der Sitzung gemeinsam mit verbündeten Staaten dafür einsetzen. Zudem müsse die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, endlich ihren Bericht über die Menschenrechtslage in Xinjiang veröffentlichen.
