Die Ostturkestanische Union in Europa, der Weltkongress der Uiguren (WUC), die Ilham Tohti Initiative und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) organisieren aus Protest gegen das Bayerisch-Chinesische Frühlingsfest eine Menschenrechtsaktion in München, zu der wir Sie herzlich einladen:
Am Mittwoch, den 28. April 2021,
von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
in der Prinzregentenstraße 28, 80538 München
Kritik an Bayrisch-Chinesischem Frühlingsfest (28.4.):
• Bayerns Wirtschaftsminister und Münchens Oberbürgermeister sollen ihre Schirmherrschaft für die Veranstaltung zurückziehen
• Angesichts der schweren Verbrechen in Xinjiang können deutsche Politiker nicht reinen Gewissens Werbung für China machen
• Stattdessen laden WUC und GfbV die beiden Politiker ein, sich mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer zu treffen
Volkswagen in Xinjiang:
• Volkswagens Verantwortung in Xinjiang endet nicht am Werkstor
• Bloße Existenz eines Verhaltenskodex soll das Unternehmen reinwaschen
• VWs Engagement unterstützt das staatliche Narrativ der Harmonie und wirtschaftlichen Erfolge in Xinjiang
EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre:
• GfbV begrüßt Sanktionen als ersten, aber unzureichenden Schritt
• Nur schmerzhafte Wirtschaftssanktionen könnten Kurswechsel bringen
• Völkermord an den Uiguren und weitern Turkvölkern muss offen als Genozid bezeichnet werden
Sexualisierte Gewalt innerhalb und außerhalb der Lager
Muslimische Frauen leben in Han-Haushalten wie Sklavinnen
Deutlich messbarer Einbruch der Geburtenrate durch erzwungene Abtreibungen und Sterilisierungen
Medienfreiheit in China seit dem letzten Volkskongress massiv eingeschränkt
Viele Berichterstattende ausländischer Medien ausgewiesen
Verhaftung, Zensur und Einschüchterung für chinesische Medienschaffende
Ein Jahr vor Beginn der Winterspiele in China (4.2.)
Ein Jahr vor Beginn der Winterspiele in China (4.2.):
• IOC muss Unterdrückungspolitik Chinas deutlich kritisieren
• Sommerspiele 2008 haben gewaltsame Assimilierung von Minderheiten eher noch beschleunigt
• IOC als UN-registrierte Nichtregierungsorganisation an Anti-Völkermord-Konvention gebunden
Zensur-Vorwürfe gegen Facebook:
• Facebook-Seite der kasachischen NGO Atajurt seit dem 9. Januar blockiert
• Zentrale Organisation bei der Dokumentation der Verbrechen in Xinjiang
• „Zensur macht Facebook zum Handlanger Chinas“
China ratifiziert Auslieferungsabkommen mit der Türkei
50.000 Geflüchtete fürchten um ihre Sicherheit
Verfolgte dürfen nicht Opfer der Wirtschaftskrise in der Türkei werden
