Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
WIR FRAGTEN:
Was wollen Sie tun, damit das bitter notwendige Waffenembargo der Europäischen -Union gegen China aufrecht erhalten bleibt?
Antwort für die SPD
Gernot Erler:
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben im Mai dieses Jahres im Bundestag einen Antrag verabschiedet, der die Aufhebung des EU-Waffenembargos an klare Bedingungen knüpft:
– die rasche Ratifizierung und Umsetzung des VN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte,
– die weitere Umsetzung der jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich der Menschenrechte und des Privateigentums, die Stärkung substantieller Autonomierechte für ethnische Minderheiten, – die Nichtverbreitung von Material und Technologien im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen, die friedliche Streitbeilegung mit Taiwan.
Unabhängig davon, ob es auf europäischer Ebene in Zukunft zu einer Aufhebung des Waffenembargobeschlusses aus dem Jahr 1989 kommt – gegenwärtig steht dieses Thema nicht auf der Agenda – würde sich für die deutsche Rüstungsexportpolitik nichts ändern, jedenfalls nicht unter einer rot-grünen Regierung. Aufgrund der von ihr 1 999 beschlossenen Rüstungsexportrichtlinien, an denen ich persönlich mitgewirkt habe, sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagt. Ein Antrag auf Genehmigung deutscher Rüstungsexporte nach China durch den Bundessicherheitsrat hätte also keine Aussichten auf Erfolg.
Antwort für Bündnis90/Die Grünen
Joschka Fischer:
Die Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße beobachten wir inzwischen seit Jahren mit wachsender Sorge. Die wiederholten öffentlichen Drohungen von Vertretern der VR China mit militärischer Eroberung Taiwans sind aus unserer Sicht inakzeptabel und gefährlich für den Frieden in Ostasien und im ganzen pazifischen Raum. Zu dieser Politik gehört auch die Verabschiedung des so genannten „Anti-Abspaltungsgesetzes“ durch den Nationalen Volkskongress der VR China.
Eine Aufhebung des geltenden Waffenembargos der Europäischen Union gegenüber der VR China lehnen wir solange ab, wie sich die Lage der Menschenrechte in der VR China nicht deutlich verbessert hat und die VR China eine militärische Intervention in Taiwan ausdrücklich androht. Diesen Standpunkt vertreten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die Position der Koalitionsfraktionen ist dokumentiert in den Anträgen im Deutschen Bundestag auf den Drucksachen 15/4035 und 15/5467. Damit teilen auch die Koalitionsfraktionen mehrheitlich nicht die Position des Bundeskanzlers, wie er sie seit Dezember 2003 mehrfach öffentlich geäußert hat.
Antwort für die Linkspartei.PDS
Sabine Woop bzw.Claudia Gohde/ Wahlquartier 2005:
Die Linkspartei.PDS ist gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China, weil sie grundsätzlich gegen Waffenexporte ist. Diese sind nicht geeignet, zivile, politische Konfliktlösungen zu befördern. Siehe dazu die Erklärung des außenpolitischen Sprechers der Partei, Wolfgang Gehrcke, unter http://www. Sozilaisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26754
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