Appell zur Indien-Reise von Scholz

Kurz vor der Reise des Bundeskanzlers nach Indien am Donnerstag, 24. Oktober, appellieren die Organisationen „mehr Wert!“ und Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Olaf Scholz, sich gegen eine Aushöhlung des Arbeitsrechts und für eine konsequente Bekämpfung von Schuldknechtschaft und anderen Formen von Zwangsarbeit in Indien einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Deutschland beide Augen zudrückt, wenn Arbeits- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, nur um weitere Wirtschaftsdeals zu schließen!“, mahnen die Organisationen in einem gemeinsamen Brief an Scholz.

„Die Stärkung der Wirtschaft in Indien geschieht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in dem Schreiben. In den Jahren 2019 und 2020 wurden ohne Diskussion im Parlament und ohne vorherige Konsultation mit den Gewerkschaften 29 Arbeitsschutzgesetze aufgehoben. „93 Prozent der Arbeitskräfte – der gesamte informelle Sektor – sind per se von jeglichen Arbeitsrechten ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass 500 Millionen Menschen kein Anrecht auf einen Mindestlohn und Mindestarbeitsstandards haben“, erklären die unterzeichnenden Organisationen.

18,4 Millionen Menschen sind von Schuldknechtschaft (bonded labour) betroffen, die eine Form der Zwangsarbeit darstellt. Schuldknechtschaft ist in Indien eng verwoben mit dem Kastensystem – die Schuldknechte und -mägde gehören größtenteils der Gemeinschaft der Dalits, den ehemals „Unberührbaren“, an. Die Profiteure den sogenannten höheren Kasten.

„Die Betroffenen sind oft vollständig abhängig vom Arbeitgeber, dem sie finanziell, physisch und psychisch komplett ausgeliefert sind. Aus Angst vor Repressionen, die von alltäglichen Schikanen über sozialen Boykott bis hin zu körperlicher Gewalt durch den Arbeitgeber, durch dessen Familie oder Angehörige seiner Kaste reichen können, ist es den Schuldknechten und -mägden nahezu unmöglich, ihre Freilassung zu beantragen“, erklären die Organisationen.

Bei Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und weiteren hochrangigen Politikern solle Olaf Scholz Kritik an der Rücknahme von Arbeitsrechten und dem Ausschluss des allergrößten Teils der arbeitenden Bevölkerung von den verbliebenen Arbeitsrechten äußern sowie die im Gesetz schon vorgesehene Abschaffung der Schuldknechtschaft mit deutlichen Worten einfordern, bitten die Organisationen.

Sie erreichen Tamara Enhuber von „mehr Wert!“ unter 0174/47109800.

Sie erreichen Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unter 0551/49906 -13 oder 65]G378o6<?:6C]D.