Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Aktuelle Information zum Fall
Laut eines Informanten der GfbV, der aus der gleichen Region stammt und in London lebt, kam Mahmoud Ghorbanpour immer wieder ins Gefängnis. Hier wurde er gefoltert und misshandelt. Er sei in den letzten Jahren nicht nur einmal verhaftet worden. Mahmoud Ghorbanpour stammt aus der Stadt Chenaran, welche ca. 100km entfernt von Mashhad, der Hauptstadt der Provinz Khorāsān Radawi, liegt. Vor seiner Verhaftung lebte er in dem Dorf Kharich.
—————————————————————————————————————–
Am 9. Mai 2010 wurden im Iran fünf Kurden (Ferzad Kemanger, Ferhad Wekili, Ali Heyderiyan, Mahdi Islamian und Schirin Elmholi) hingerichtet. Daraufhin kam es in den mehrheitlich von Kurden besiedelten Gebieten zu Protesten. Die Proteste weiteten sich am 15. Mai 2010 zu einem Generalstreik aus. Insbesondere in den Städten Mahabad, Seqiz, Kamyaran, Qurwe, Bane, Meriwan, Şino, Diwandere, Bokan, Nexede, Bicar, Mako und Sine blieben alle Geschäfte geschlossen. Die kurdischen Studierenden boykottierten den Unterricht.
Der Iran ist einer der 60 Staaten, die gesetzlich an der Todesstrafe festhalten. Häufig werden der Anwalt und die Familie noch nicht einmal über die Hinrichtung informiert. Ein ähnliches Schicksal könnte dem politischen Gefangenen Mahmoud Ghorbanpour widerfahren sein. Der Kurde ist seit Oktober 2009 in Haft, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde. Die iranischen Behörden verweigern Informationen über seinen Verbleib oder seinen Gesundheitszustand. Seiner Familie bleibt nur die Hoffnung.
Sein einziges Vergehen ist seine öffentliche Kritik an der iranischen Kurdenpolitik. Damit ist seine Inhaftierung ein Anzeichen dafür, unter welch strikten Bedingungen manche Minderheiten im Iran leben müssen.
Der Iran verhaftet willkürlich Menschen, denen das Etikett „Feinde der Islamischen Republik“ verliehen wird. Rechtsstaatlichkeit ist ein Fremdwort. Minderheitenschutz ist nicht existent. Als „Feinde“ betrachtet die iranische Regierung unter anderem politische Vertreter der religiösen und ethnischen Minderheiten. Vor ihrer Hinrichtung, die oft öffentlich ist, werden die Gefangenen teils gequält, gefoltert und vergewaltigt. Häufig wird der Anwalt, ebenso wie die Familie, noch nicht einmal über die Hinrichtung informiert. Obwohl der Iran den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet hat, werden sogar zum Tatzeitpunkt Minderjährige immer noch hingerichtet.
Im Iran muss mit der Todesstrafe unter anderem bei Mord, Ehebruch (Opfer von Vergewaltigungen sind auch Ehebrecher), Drogenhandel, wiederholtem Alkoholkonsum, Homosexualität und Abkehr vom Islam gerechnet werden. Oft werden auch Oppositionelle und politisch aktive Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten zum Tode verurteilt. Wenn den Verurteilten ein Anwalt zur Verfügung gestellt wird, passiert es in den seltensten Fällen, dass er den Gerichtsverhandlungen beiwohnen oder mit seinem Mandanten sprechen darf. Häufig wird der Anwalt, ebenso wie die Familie, noch nicht einmal über die Hinrichtung informiert und sie erfahren erst später über die Medien von der Exekution.
Nach China finden die meisten Hinrichtungen im Iran statt. Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr mehr als 388 Hinrichtungen vollzogen. Experten vermuten jedoch eine deutlich höhere Dunkelziffer.
Bitte unterstützen Sie unseren Appell an Außenminister Guido Westerwelle, Aufklärung im Falle des politischen Gefangenen Mahmoud Ghorbanpour zu verlangen.
Aktualisiert am 22. Juli 2010
Gemeinsam handeln – Newsletter abonnieren
Bleiben Sie informiert über unsere Menschenrechtsarbeit, Erfolge und aktuelle Kampagnen. Unser Newsletter bringt Ihnen Stimmen unserer Partner*innen, Analysen und Möglichkeiten zum Mitmachen direkt ins Postfach.
