Zum Besuch des Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine klare Unterstützung Deutschlands für die territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Steinmeier auf,
- die Abspaltungspolitik der Republika Srpska entschieden zurückzuweisen,
- sich klar gegen eine Schwächung des Amtes des Hohen Repräsentanten zu stellen und
- sich für eine umfassende Aufklärung der sogenannten „Sarajevo-Safari“ einzusetzen.
„Bosnien und Herzegowina befindet sich erneut in einer gefährlichen Phase. Eine Schwächung internationaler Schutzmechanismen sendet ein fatales Signal an jene Kräfte im Land, die seit Jahren die staatliche Ordnung untergraben, Sezession androhen, den Genozid leugnen und verurteilte Kriegsverbrecher verherrlichen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der anstehenden Wahl eines neuen Hohen Repräsentanten zu“, erklärt Belma Zulčić, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina.
Die GfbV fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daher auf, sich klar gegen eine Schwächung des Amtes des Hohen Repräsentanten zu stellen und nur eine Persönlichkeit zu unterstützen, die bereit ist, die territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas, die Dayton-Ordnung und die Rechte der Opfer des Krieges konsequent gegen separatistische Angriffe zu verteidigen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Christian Schmidt darf das Amt nicht entkernt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Bećirović und Steinmeier muss aus Sicht der GfbV die Aufklärung der sogenannten „Sarajevo-Safari“ sein. Dabei geht es um den Verdacht, dass ausländische Staatsangehörige während der Belagerung Sarajevos gegen Bezahlung auf Zivilistinnen und Zivilisten geschossen haben könnten. Mehrere europäische Länder haben bereits Ermittlungen oder Prüfungen eingeleitet. Auch Deutschland muss mögliche Spuren zu deutschen Beteiligten konsequent prüfen. Die GfbV fordert Bundespräsident Steinmeier auf, sich für eine umfassende Aufklärung der sogenannten „Sarajevo-Safari“ einzusetzen.
„Der Genozid in Srebrenica, die Belagerung Sarajevos, Konzentrationslager, Vertreibung, sexualisierte Gewalt und die systematische Verfolgung der nichtserbischen Bevölkerung dürfen nicht als abgeschlossene Vergangenheit behandelt werden. Solange Täter, Helfer und politische Profiteure von Kriegsverbrechen straflos bleiben oder sogar rehabilitiert werden, bleibt der Frieden in Bosnien und Herzegowina verwundbar“, so Zulčić.
Deutschland trägt laut der GfbV gegenüber Bosnien und Herzegowina und den Opfern des Krieges eine besondere historische, politische und moralische Verantwortung. Aus der eigenen Geschichte erwächst die Pflicht, Völkermord, ethnische Vertreibung, Kriegsverbrechen und deren Leugnung klar zu benennen. Diese Verantwortung gilt auch für Srebrenica, Prijedor, Foča, Višegrad, Sarajevo und alle Orte, an denen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Identität verfolgt, vertrieben, vergewaltigt oder ermordet wurden. Deutschland darf Erinnerung nicht auf Gedenkreden beschränken, sondern muss sie in konkrete Politik übersetzen: durch Unterstützung der Opfer, konsequente Strafverfolgung, Schutz der Wahrheit, Stärkung des bosnischen Staates und klare Sanktionen gegen jene, die Genozid leugnen und Kriegsverbrecher verherrlichen.
Sie erreichen Belma Zulčić unter 23]E6?]9:3o2D0G378 oder (+387) 61 220 883 oder (+387) 33 213 707.