Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag an die Bundesregierung appelliert, ein Zeichen gegen die zerstörerische Kurdenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen und das Verbot der PKK in Deutschland aufzuheben. „Es ist sehr wichtig, den 15 Millionen Kurden in der Türkei und den Angehörigen ihrer Volksgruppe in den anderen Ländern des Nahen Ostens zu zeigen, dass ihr Weg mit friedlichen Mitteln für Anerkennung und mehr Selbstbestimmung einzutreten, der richtige war und ist“, erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. „Die meisten PKK-Anhänger haben sich vorbildlich verhalten und sind überzeugend für eine Demokratisierung der Türkei eingetreten. Dies haben die dortigen Wahlen vor fast acht Wochen gezeigt, bei der die Prokurdenpartei HDP 13 Prozent errungen hat. Das müssen Deutschland und Europa anerkennen!“ Die Bundesregierung solle sich außerdem für die sofortige Freilassung der mehr als 1.000 Kurden einsetzen, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden.
Der Menschenrechtler bezeichnete die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte auf angebliche PKK-Unterstützer in der Türkei und den Nachbarländern Syrien und Irak als „abgekartetes Kalkül“, die Kurden in der Weltöffentlichkeit pauschal zu diskreditieren. „Dabei hat die PKK Zehntausende fliehende kurdische Yeziden, Christen und die von den Terrormilizen des Islamischen Staates bedrängten kurdischen Enklaven in Schutz genommen und viele Menschenleben gerettet, während die türkischen Sicherheitskräfte die Rettungsaktionen durch lang anhaltende Grenzblockaden erheblich erschwert haben“, sagte Zülch. Das Ziel der Versöhnung mit den Kurden nach jahrzehntelangem Ringen jetzt zugunsten der Vorherrschaft radikaler Islamisten in Syrien und im Irak aufs Spiel zu setzen, sei mehr als leichtfertig. Erdogan spiele mit dem Leben seiner Bevölkerung und dürfe darin nicht bestärkt werden.
Die einst weitreichenden Ziele der PKK, die noch in den 1980er Jahren einen eigenen Kurdenstaat anstrebte und auch nicht vor schweren Menschenrechtsverletzungen zurückschreckte, waren in den vergangenen Jahren gemäßigten Forderungen gewichen. So tritt die Bewegung jetzt dafür ein, dass die etwa 8.000 kurdischen politischen Gefangenen aus türkischer Haft freigelassen werden, die kurdische Sprache in der Verfassung anerkannt, Christen, Yeziden und Aleviten vollständige Glaubensfreiheit gewährt sowie in den Gebieten kommunale Selbstverwaltung eingeführt wird, in denen die Kurden eine Mehrheit bilden.
Header Foto: Flickr/Montecruz Foto
Gemeinsam handeln – Newsletter abonnieren
Bleiben Sie informiert über unsere Menschenrechtsarbeit, Erfolge und aktuelle Kampagnen. Unser Newsletter bringt Ihnen Stimmen unserer Partner*innen, Analysen und Möglichkeiten zum Mitmachen direkt ins Postfach.