Hinweis zum Sprachgebrauch in älteren Beiträgen
Der folgende ältere Beitrag kann Sprache und Formulierungen enthalten, die heute nicht mehr den Ansprüchen einer diskriminierungsfreien und sensiblen Ausdrucksweise entsprechen. Er wurde im historischen Kontext verfasst und bewusst unverändert gelassen, um unsere jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit zu dokumentieren.
Die Ankündigung der Regierung Burmas, für einen besseren Minderheitenschutz zu sorgen, gibt nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kaum Anlass zur Hoffnung. „Offenbar sollen US-Präsident Barack Obama und die internationale Gemeinschaft mit vagen Versprechungen getäuscht werden“, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen, „denn weder in der Rohingya-Frage noch beim Krieg gegen die ethnische Minderheit der Kachin ist Burmas Führung bisher zu Kompromissen bereit. Angesichts der aktuell anhaltenden Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Bundesstaat Kachin muss dem Reformeifer von Burmas Regierung mit großem Argwohn begegnet werden.“
Burmas Staatspräsident Thein Sein hatte unmittelbar vor dem Obama-Besuch und dem Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten in einem Interview mit der amtlichen Tageszeitung „New Light of Myanmar“ am vergangenen Samstag erklärt, er wolle seinen Einsatz für verfolgte Minderheiten verstärken. Deren Vertreter, aber auch US-Kongressabgeordnete und die GfbV hatten zuvor an Obama appelliert, sich in Burma für ein Ende von Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten einzusetzen.
Erst vor zehn Tagen hat Burmas Präsident entgegen seiner Ankündigung mehrere hundert Soldaten zur Verstärkung der Kampftruppen nach Kachin entsandt. Dort hat sich die Lage durch mehrere Militäroffensiven verschärft. Seit Juni 2011 mussten mehr als 100.000 Angehörige dieser Minderheit aus ihren Dörfern fliehen. Burmesischen Soldaten werden Vergewaltigungen, willkürliche Erschießungen von Zivilisten, Brandschatzungen und andere Kriegsverbrechen an Kachin vorgeworfen.
Auch in der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN wächst die Kritik an der Diskriminierung und Ausgrenzung der rund 800.000 muslimischen Rohingya in Burma. In mehreren ASEAN-Staaten wird gefordert, Burma müsse die Rohingya endlich als gleichberechtigte Staatsbürger anerkennen. Nach den jüngsten beschwichtigenden Äußerungen Thein Seins schwächte der ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan jedoch seine Kritik ab und erklärte gestern, die ASEAN könne sich nur für eine Verbesserung der humanitären Lage der bedrängten Minderheit einsetzen. Politisch habe der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mehr Gewicht. „Diese Argumentation der ASEAN ist absurd, denn vor allem die Nachbarländer können Burmas Minderheitenpolitik am wirksamsten beeinflussen“, erklärte Delius.
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